Politik&Gesellschaft

FDP, Linke und Grüne hätten Verfahren besser nicht geführt

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern in einem Organstreitverfahren den Antrag zur Benennung eines V-Personenführers zur Zeugenbefragung im 1. Untersuchungsausschuss zurückgewiesen. “Das Bundesverfassungsgericht hat heute im Rahmen eines Organstreitverfahrens den Antrag zur Benennung eines V-Personenführers zum Zweck der Zeugenbefragung zurückgewiesen. Mit dieser Entscheidung ist deutlich geworden: FDP, Linke und Grüne hätten dieses Verfahren besser nicht geführt und […]

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SPD Kreisverband sagt Aufstellungsversammlung aufgrund Corona ab

Die Corona Pandemie lähmt immer noch viele Aktivitäten, so auch die Möglichkeiten von Parteien und Verbänden. Daher hat der Kreisvorstand der SPD Kreisverband Paderborn schon letzte Woche die geplante Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl 2021 abgesagt. „Wie waren im Dezember noch optimistisch, dass die Infektionszahlen deutlich zurückgehen und hatten daher für den 23. Januar die Aufstellungsversammlung […]

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Landeselternbeirat NRW und „Familien in der Krise“ begrüßen klares Festhalten an Betreuungsgarantie

Der Landeselternbeirat NRW (LEB) und die Initiative „Familien in der Krise“ (FidK) begrüßen ausdrücklich die heutigen Aussagen von NRW-Familienminister Dr. Joachim Stamp, dass Kitas und Tagespflege weiterhin geöffnet bleiben. „Wir freuen uns sehr, dass unserer dringenden Forderung nach Einhaltung der Betreuungsgarantie nachgekommen wurde und den Familien erneut das klare Versprechen gegeben wird, dass sie auf […]

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Einschränkende Maßnahmen unumgänglich

Zu den Beschlüssen der heutigen Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder: „Die Beschlüsse zur Verlängerung des Lockdowns sind absolut richtig. Die weiterhin hohen Zahlen Neuinfizierter und der Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen machen es leider notwendig, dass das öffentliche Leben noch drastischer beschränkt wird, um die Kontakte auf das Notwendige zu reduzieren. […]

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Digitale Europa-Sprechstunde mit Alexandra Geese

Die Europa-Abgeordnete Alexandra Geese (Bündnis 90/Die Grünen) lädt für Freitag, 15. Januar 2020, von 14 bis 17 Uhr zu ihrer ersten Sprechstunde im neuen Jahr ein. Interessierte Bürger*innen aus Ostwestfalen-Lippe können sich für ein virtuelles Gespräch mit der Abgeordneten anmelden und ihre Fragen und Anliegen zur Europapolitik besprechen. Alexandra Geese (52) ist Mitglied im Ausschuss […]

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Einwohnerzahlen Paderborn

Stand: November 2020 Im November sind die Einwohnerzahlen der Bevölkerung mit Hauptwohnsitz in der Stadt Paderborn im Vergleich zum Vormonat gestiegen. 152.721 Menschen hatten bis zum 30. November 2020 ihren Hauptwohnsitz in Paderborn gemeldet. Dies sind 218 Personen mehr als im Oktober. Die Bevölkerungszahl setzt sich aus 76.468 männlichen Personen (+106) und 76.252 weiblichen Personen […]

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OWL-GRÜNE positionieren sich zu den Planungen für die Bahn-Strecke zwischen Bielefeld und Hannover

„Wir wollen, dass eine notwendige Ertüchtigung der Bahninfrastruktur bundesweit transparent geplant und umgesetzt wird. Dafür braucht es die umfassende Beteiligung der Menschen in den jeweiligen Regionen auch hier bei uns. Diese Beteiligung muss jetzt kommen. Denn wir müssen versuchen, alle mitzunehmen,“ stellte die regionale Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fest. „Der jüngst erteilte […]

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Aktion Wahlhelfer 2020 erfolgreich abgeschlossen

Mit der Aktion Wahlhelfer 2020 hat der Demokratieverein Mehr Demokratie Städte und Gemeinden bei der Suche nach Wahlhelfern für die Kommunalwahl unterstützt. Nach der Kommunalwahl zieht Mehr Demokratie heute in Köln eine positive Bilanz zu der Aktion. Mehrere Hundert Freiwillige hätten sich über den Verein als Wahlhelferin oder Wahlhelfer gemeldet. Besonders erfreulich sei aus Sicht […]

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