Politik&Gesellschaft

Belastung deutsch-polnischer Beziehungen

Das polnische Parlament, der Sejm, hat eine Kürzung der Mittel für den muttersprachlichen Deutschunterricht in den Schulen angekündigt. „Die Entscheidung des Sejm, die finanziellen Mittel für den muttersprachlichen Deutschunterricht an Schulen erheblich zu kürzen, ist völlig inakzeptabel und eine echte Belastung für die deutsch-polnischen Beziehungen. Wir bedauern sehr, dass die eindringlichen Bitten seitens der deutschen […]

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Bilger: Heizkostenzuschuss bringt den meisten Verbrauchern nichts

Regierungsprogramm braucht schleunigst Realitäts-Update ! Die Bundesregierung hat heute einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Bezieher von Wohngeld sowie für staatliche Unterstützung erhaltende Studenten und Azubis beschlossen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Steffen Bilger: „Aus Sicht der Verbraucher ist dieser Heizkostenzuschuss für Wenige nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Energiepreise entwickeln […]

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Mittelstand warnt vor schwerer Rezession

Düsseldorf. Die deutsche Wirtschaft ist im vierten Quartal 2021 im Vergleich zum Vorquartal um 0,7 Prozent geschrumpft – gegen den allgemeinen Trend im Euroraum. NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) sieht die Politik unter Zugzwang: „Wir warnen seit einem Jahr vor einer langanhaltenden Rezession in Deutschland. Politische Volten, immer neue Regulierung auf dem […]

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Die allgemeine Corona-Impfpflicht ist verfassungswidrig!

Ein Gutachten von Prof. Dr. jur. habil. Dr. rer.pol. Volker Boehme-Neßler, Universität Oldenburg. Im Auftrag des Vereins „Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.“  erstellte Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht, Rechtstheorie, Telekommunikations- und Informationsrecht der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg ein Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit der geplanten allgemeinen Corona-Impfpflicht. […]

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Grüner Kommunalpolitiker aus Paderborn engagiert sich im LWL in der Kulturpolitik

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Landschaftsversammlung des LWL gratuliert Ralf Pirsig zur Wahl in den Fraktionsvorstand. Der Lehrer an der Fachschule für Gesundheitsfachberu-fe am Medizinischen Zentrum für Gesundheit in Bad Lippspringe ist seit 2020 Mitglied der Land-schaftsversammlung und der GRÜNEN Fraktion: „Das ist eine große Aufgabe, die ich gerne ausfüllen möchte, den Vorstand […]

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Linke beantragt Stromkostenzuschuss für Hartz-IV-Beziehende

Im nächsten Haupt- und Finanzausschuss am 1. Februar beantragt die Linksfraktion einen einmaligen Zuschuss für Hartz-IV-Beziehende in Höhe von 136 Euro. Die Preise für Stromverbrauch sind stetig gestiegen. Diese Teuerung der Energiekosten trifft besonders Menschen, die Sozialhilfe beziehen. Zu dieser Gruppe gehören viele Alleinerziehende, überwiegend Frauen. Wenn nun noch mehr Stromkosten bezahlt werden müssen, bleibt […]

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NRW-Mittelstand: Müssen dem Schuldenstaat einen Riegel vorschieben

Düsseldorf. Das Wirtschaftswachstum ist zum Jahreswechsel zum Stillstand gekommen, die Inflation hat die Marke von fünf Prozent überschritten und dürfte sich nicht so schnell zurückbilden. NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert einen Rückbau des Staates, um den Weg zu Investitionen und Wachstum für die Privatwirtschaft freizumachen: „Wir stehen am Rande einer längeren […]

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Ende der Kostendämpfungspauschale entlastet Beamtinnen und Beamte

Die komba gewerkschaft nrw begrüßt die konkreten Signale der NRW-Landesregierung, die Kostendämpfungspauschale komplett abzuschaffen. Köln. „Die Landesregierung hat ein Gesetzespaket mit ganz konkreten Anpassungen der Beamten-Alimentation geschnürt. Dazu gehört unter anderem das Ende der Kostendämpfungspauschale. Die Rücknahme der Selbstbeteiligung im Rahmen der Beihilfe ist ein wirklich gutes Zeichen für die Beamtinnen und Beamte sowie Pensionärinnen […]

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