Politik&Gesellschaft

SPNV-Strukturreform
Gesetzentwurf zur SPNV-Strukturreform wirft grundsätzliche Fragen auf

Kommunale Strukturen unter Druck Der Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) unterstützt die Zielsetzung des Landes NRW, den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) effizienter zu organisieren, sieht aber erheblichen Konkretisierungsbedarf bei Rechtsfragen, Finanzierung und Rollenverteilung. Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr (MUNV) hat auf Basis des Koalitionsvertrags eine Reform der Aufgabenträgerschaft für den SPNV angestoßen. Dafür ist eine Novellierung des […]

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Veggie-Produkte
EU-Parlament schützt Verbraucher: Veggie-Produkte sollen klare Namen bekommen

Das Europäische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit beschlossen, dass vegetarische und vegane Produkte künftig keine Bezeichnungen wie „Burger“, „Schnitzel“ oder „Wurst“ mehr tragen dürfen. 355 Abgeordnete stimmten für die Änderung, 247 dagegen. Ziel ist es, mehr Transparenz im Supermarkt zu schaffen und Missverständnisse bei Verbrauchern zu vermeiden. Klare Bezeichnungen für ehrliche Produkte Der Vorstoß, den […]

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Wahlalter 16
Wahlalter 16 – Demokratie oder Experimentierfeld?

Pubertät an die Macht? 16-Jährige sollen wählen dürfen – und plötzlich gilt ihre Stimme genauso viel wie die eines Erwachsenen. Ernsthaft? Mit 16 stecken Jugendliche mitten in der Pubertät, handeln oft impulsiv und haben noch wenig Lebenserfahrung – und trotzdem sollen sie Entscheidungen treffen dürfen, die nicht nur ihr eigenes Leben, sondern die Zukunft des […]

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AfD-Abgeordnete
AfD-Abgeordnete erstatten Strafanzeige gegen SPD-Landratskandidaten

Paderborn. Mehrere Abgeordnete der AfD im neugewählten Kreistag des Kreises Paderborn haben Strafanzeige gegen den Landratskandidaten der SPD, Matthias Fiedler, gestellt. Die Vorwürfe betreffen Beleidigung von Personen des politischen Lebens, üble Nachrede sowie Verleumdung nach § 188 StGB. Auslöser ist eine Äußerung Fiedlers, die am 25. September 2025 in einem Zeitungsartikel veröffentlicht wurde. Dort hatte […]

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Linke
Linke fordert Aufnahme von Kindern aus Gaza

Paderborn. Angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen hat der Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat, Reinhard Borgmeier, Bürgermeister Michael Dreier gebeten, sich einer bundesweiten Hilfsinitiative anzuschließen. Mehrere deutsche Städte, darunter Leipzig, Hannover, Düsseldorf, Bonn, Kiel und Freiburg, haben bereits ihre Bereitschaft erklärt, besonders schutzbedürftige Kinder aus Gaza aufzunehmen. In einem Schreiben an Dreier, das am Dienstag […]

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Agrar-Jobs
Studie zu Agrar-Jobs: Beschäftigte im Kreis Lippe zur Teilnahme aufgerufen

Umfrage zu Arbeitsbedingungen in der Tierhaltung Wer im Kreis Lippe in der Tierzucht oder Tierhaltung arbeitet, kann jetzt an einer bundesweiten Online-Umfrage teilnehmen. Darauf weist die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hin. Ziel ist es, erstmals gezielt Daten zu Arbeitsbedingungen, Löhnen, Belastungen und der Zufriedenheit von Beschäftigten in diesem Bereich zu erheben. Der Fragebogen ist anonym […]

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Schwangerschaftsabbruch
Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht – Schwangerschaftsabbruch raus aus dem Strafrecht

Soest/Westfalen. „Schwangerschaftsabbrüche gehören nicht ins Strafrecht, sondern in die medizinische Grundversorgung“, stellt Pfarrerin Birgit Reiche, Geschäftsführerin der Evangelische Frauenhilfe in Westfalen e.V. (EFHiW) klar und setzt hinzu: „Eine diskriminierungsfreie, flächendeckende und rechtsbasierte Regelung ist längst überfällig.“ Die aktuelle Regelung des Schwangerschaftsabbruchs gemäß § 218 StGB steht zunehmend in der Kritik. Das Verbot des Christlichen Klinikums […]

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AfD Büren
AfD Büren stellt Kandidaten für Kommunalwahl auf – Hermneuwöhner führt Reserveliste an

Büren. Am gestrigen Sonntag hat der AfD-Stadtverband Büren seine Kandidaten für die Kommunalwahl am 14. September 2025 nominiert. In einer Aufstellungsversammlung wurden sowohl Direkt- als auch Reservelistenkandidaten bestimmt. Die Reserveliste wird von Julian Hermneuwöhner, stellvertretender Sprecher des AfD-Kreisverbands Paderborn, auf Platz 1 angeführt. Auf den weiteren Plätzen folgen Andrej Dik (Platz 2), Agnieszka Ewa Hillebrand […]

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Kita-Politik
SPD fordert Kurswechsel in der Kita-Politik

Wie aus einem Bericht des NRW-Familienministeriums an den Landtag hervorgeht, den die SPD-Landtagsfraktion angefordert hatte, waren seit dem 1. Januar 2025 im Kreis Paderborn 65 von 215 Kindertageseinrichtungen von Schließungen oder Einschränkungen betroffen. Landesweit waren es 3.991 von rund 10.700 Kitas. Der SPD-Landratskandidat Matthias Fiedler zeigt sich alarmiert: „Die Lage in den Kitas ist weiterhin […]

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Diözesane Arbeitsgemeinschaft
Diözesane Arbeitsgemeinschaft diskutiert Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe

Paderborn (cpd). Die Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland befindet sich in „Zeiten der Transformation“ und muss mit multiplen Krisen umgehen: Da waren sich die rund 70 Teilnehmer der Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft der Erziehungs- und Familienhilfen im Erzbistum Paderborn bei einem Treffen im Paderborner Liborianum einig. „Wirtschaftliche Unsicherheiten, soziale Veränderungen oder individuelle Belastungen – all diese […]

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