Politik&Gesellschaft

Mittelstand fordert Post-Corona-Agenda

Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat die zentralen Forderungen der Wirtschaft für eine Post-Corona-Agenda in einem Zehn-Punkte-Plan zusammengefasst. „Deutschland benötigt einen ökonomischen Neustart und einen starken Mittelstand, der auf einer Wiederbelebung der Gründerkultur und einem politischen Regime fußt, das ökonomisches Handeln fiskalisch entlastet und von hemmender Bürokratie befreit“, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW. […]

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Entscheidung im Sozialausschuss rechtens und alternativlos

Sozialdezernent Wolfgang Walter reagiert auf Kritik der Linken-Ratsfrau Elke Süsselbeck. Als „absolut unangemessen“ weist Wolfgang Walter, Sozialdezernent der Stadt Paderborn, die Kritik von Linken-Ratsfrau Elke Süsselbeck zurück. Deren Antrag, nicht abgerufene Leistungen für die Mittagsverpflegung nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz unbürokratisch an anspruchsberechtigte Kinder und Jugendliche auszuzahlen, wurde vom Ausschuss für Soziales, Senioren und Inklusion […]

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Skandalös: Stadt lehnt Hilfe für bedürftige Kinder und Jugendliche ab

Die Stadt könnte etwas tun – und tut es nicht. Das nenne ich skandalös”, kommentiert Ratsfrau Elke Süsselbeck die Ablehnung des Sozialausschusses bedürftige Kinder und Jugendlichen mit der Erstattung einer Mittagsmahlzeit zu unterstützen. DIE LINKE. hatte im Sozialausschuss beantragt, anspruchsberechtigen Kindern und Jugendlichen das Geld für ein Mittagessen in Höhe von 5,- Euro auszuzahlen. Der […]

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PCR-Pooltests ab Mitte Mai eine gute Lösung, viele Fragen sind aber noch offen

Seit letztem Sommer fordert die GEW NRW kindgerechte Testmöglichkeiten für Bildungseinrichtungen. Für Grund- und Förderschulen sollen diese nun ab Mitte Mai kommen. Alle Schülerinnen an diesen Schulformen sollen zweimal wöchentlich mittels eines PCR-Tests zum Lutschen getestet werden. Die Auswertung erfolgt dann gemeinsam für die gesamte Lerngruppe in einem Labor als Poolauswertung. Im Falle eines positiven […]

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Gesundheitssystem stärken – Klinikschließungen stoppen

Attac fordert mehr Gesundheitsprävention durch Ausbau des Gesundheitswesens. Die Corona-Krise macht eklatante Missstände im Gesundheitsbereich deutlich. Seit Mitte der 70er Jahre werden mit einer Kostendämpfungspolitik kommunale Klinikkapazitäten abgebaut. Seit 1.1.2020 wurden in Deutschland 20 Krankenhäuser geschlossen. Dies rächt sich in der Corona-Krise – unser Gesundheitssystem kommt immer wieder an seine Grenzen. Auf den Intensivstationen der […]

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Jens Teutrine
FDP NRW wählt Liste für den Bundestag – Jens Teutrine aussichtsreich auf Listenplatz 18 gewählt

Traut man den aktuellen Umfragen, so haben die Freien Demokraten im Kreis Herford die realistische Chance, ab dem 26. September mit einem Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten zu sein. Die Landeswahlversammlung der nordrhein-westfälischen FDP hat am vorletzten Sonntag in Dortmund den örtlichen Bundestagskandidaten und Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen Jens Teutrine auf Platz 18 der Reserveliste […]

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Lieferkettengesetz und Regulierungswahn stoppen

Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert die Politik auf, anstatt immer neuer Regulierungen wachstumsfördernde Rahmenbedingungen zu setzen. Die Debatte um das Lieferkettengesetz zeigt, dass der Ernst der Lage im Mittelstand bislang nicht zur Kenntnis genommen wurde, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW. Nach wie vor herrsche die fatale Meinung vor, man könne auf der […]

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Maximale Personenanzahl deutlich sichtbar machen – beim Einkaufen gilt in Geschäften die 40-Quadratmeter-Regel

In Paderborn darf wieder ohne vorherige Terminvereinbarung eingekauft werden. Möglich macht das die seit Dienstag, 9. März, geltende Allgemeinverfügung, in der der Kreis Paderborn die Auflagen des § 11 Absatz 3 Satz 2 der Corona-Schutzverordnung aufgehoben hat. Demnach dürfen alle Geschäfte, die nicht im § 11 Absatz 1 und 2 aufgeführt sind, auch ohne vorherige […]

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Digitaler Aschermittwoch der SPD im Kreis Paderborn

Wie geht es weiter in den Kitas in der Region? Die Corona-Pandemie und der damit verbundene Lockdown sind für viele Familien mit Kindern eine sehr große Herausforderung. Geschlossene Einrichtungen, Notbetreuung, Home-Schooling und die Vereinbarung von Familie und Beruf stellen die Menschen auch hier im Kreis Paderborn vor große Probleme. Ein Ende der Pandemie ist nicht […]

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Rat überträgt Zuständigkeiten auf den Haupt- und Finanzausschuss

Der Paderborner Rat überträgt coronabedingt seine Zuständigkeiten auf den Haupt- und Finanzausschuss. In einer schriftlichen Befragung hatten sich 43 Mitglieder des Rates von insgesamt 61 dafür ausgesprochen. Sieben hatten sich gegen die Übertragung der Befugnisse ausgesprochen. Damit ist das erforderlich Quorum von zwei Dritteln der Mitglieder des Rates einschließlich des Bürgermeisters erreicht worden. Am 25. […]

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