GdP begrüßt Stopp der Beschaffung von BodyCams Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert weiterhin die Bereitstellung von BodyCams für den Streifendienst, begrüßt aber zugleich den durch den Personalrat verhängten Stopp der geplanten Beschaffung der BodyCam Si500 von Motorola für die Bundespolizei.

Asylbewerber illegal in Imbissbetrieben beschäftigt Am 2. Adventswochenende kontrollierten Beamte des Hauptzollamts Bielefeld aufgrund eines Hinweises mehrere Imbissbetriebe in Bielefeld und im Kreis Gütersloh. Die Zöllner wollten überprüfen, ob alle Arbeitnehmer ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet wurden und ob ausländische Arbeiter die entsprechenden Aufenthalts- bzw.Arbeitsgenehmigungen vorweisen konnten.

Sperrklausel: Scheitern mit Ansage Das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Verfassungswidrigkeit der Kommunalwahl in NRW ist für die Initiative "Mehr Demokratie" ein "Scheitern mit Ansage". "SPD, CDU und Grüne haben sich bei ihrer Entscheidung von vornherein auf dünnem Eis bewegt. Jetzt sind sie ins Eis eingebrochen", erklärt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.

Innenminister Reul: Wer sich für unsere Sicherheit einsetzt, kann das Landeswappen mit Stolz tragen Am 1. September haben 2.300 Anwärterinnen und Anwärter ihre Ausbildung bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen begonnen. Jeder der Berufseinsteiger bekommt vor dem ersten Einsatz eine Uniform mit dem NRW-Landeswappen und zahlreiche weitere Ausrüstungsgegenstände.  „Polizisten üben einen Beruf aus, der für unsere […]

Keine Mehrheit für Neuzulassung unter EU-Regierungen Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission haben heute eine Entscheidung über die Neuzulassung von Glyphosat im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vertagt. Eine Abstimmung über die Verlängerung der Zulassung für 10 Jahre blieb ohne Mehrheit. Die Bundesregierung enthielt sich. Das Europaparlament hatte sich gestern darauf […]

Erste Studienergebnisse liegen vor Rund 13 Prozent der Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdiensten in Nordrhein-Westfalen sind in den letzten zwölf Monaten Opfer von körperlicher Gewalt im Einsatz geworden. Dies geht aus einer Befragung der Ruhr-Universität Bochum mit Unterstützung des nordrhein-westfälischen Ministeriums des Innern sowie des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales, der Unfallkasse NRW und […]

Mehr als 700 Polizisten in ganz NRW im Einsatz Vereinsvermögen wird beschlagnahmt Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul hat den Rockerverein "Hells Angels MC Concrete City" sowie die Teilorganisation "Clan 81 Germany" verboten und aufgelöst. Zweck und Tätigkeit des Rockerklubs und seiner Unterstützer verstoßen gegen Strafgesetze, heißt es in der Begründung des Verbots. "Die Hells Angels […]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert angesichts der morgen beginnenden Sondierungsgespräche an die Verhandlungspartner CDU/CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen, die innere Sicherheit zu einem Schwerpunkt ihrer Gespräche zu machen. „Immer mehr Aufgaben bei gleichzeitig weniger Personal und Geldverknappung – so lässt sich die Politik für die Bundespolizei der letzten Jahre zusammenfassen. Die Schaffung neuer Stellen […]

Am Nachmittag des 11.10.17 wählten Beamte des Hauptzollamts Bielefeld, Kontrolleinheit Lippstadt/Paderborn, einen PKW für eine Zollkontrolle auf dem Rastplatz Lohner Klei an der A44 aus. Der 51 Jahre alte Fahrer und seine 34 jährige Beifahrerin gaben an aus den Niederlanden nach Baunatal unterwegs zu sein um dort Freunde zu besuchen. Die Frage nach mitgeführten verbotenen […]

Wie steht es um die Radwege in der Stadt Paderborn? Sind sie breit genug? Entsprechen sie dem neusten Standard? Das wollen die Grünen im Rat der Stadt Paderborn von der Verwaltung im nächsten Bauausschuss wissen. In den letzten Jahren hat sich einiges an den Radwegen in Paderborn getan. Schutzstreifen für Radfahrer auf der Fahrbahn, Aufhebung […]