Politik&Gesellschaft

Jugendliche
Unverantwortliches Experiment auf Kosten der Jugendlichen

Kreisvorstand der Senioren-Union Paderborn warnt eindringlich vor geplanter Cannabis-Freigabe. “Dieser Gesetzentwurf, den die Ampelparteien am morgigen Freitag durch den Bundestag peitschen wollen, darf so nicht beschlossen werden:” so heißt es in der Presseerklärung des Kreisvorstandes der Senioren-Union Paderborn. Das Gremium, das mehr als 670 Mitglieder im ganzen Kreisgebiet repräsentiert, hat sich in seiner Sitzung am […]

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Warnstreik
Landesweiter Warnstreik am Dienstag, 5. Dezember

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft alle Angestellten der Paderborner Schulen für Dienstag, den 05. Dezember 2023, zu einem ganztägigen, landesweiten Warnstreik und zur Teilnahme an der Großkundgebung aller Tarifbeschäftigten in NRW in Düsseldorf auf. In der Tarifrunde TV-L 2023 verhandeln die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes für rund 2,5 Millionen Beschäftigte an Schulen und […]

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Mauterhoehung
Mauterhöhung trifft Wirtschaft in der Rezession

Düsseldorf. Der NRW-Mittelstand betrachtet die Mauterhöhung als einen weiteren schwerwiegenden wirtschaftspolitischen Fehler und fordert eine Kurskorrektur. „Deutschland befindet sich in einer Rezession. Die Erhöhung der Maut ist ein weiterer Schlag gegen den Wirtschaftsstandort im Allgemeinen und gegen unsere Logistikbranche im Besonderen. Wir gingen davon aus, dass die Politik den Ernst der Lage erkannt hätte, sehen […]

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Apotheken
Apotheken und Ärzte demonstrieren gemeinsam

Dortmund. Die Teams der Apotheken und Arztpraxen sind an diesem Mittwoch in Dortmund gemeinsam auf die Straße gegangen. Rund 5.000 Teilnehmer haben sich an einer Protestkundgebung gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung beteiligt. Zugleich sind viele Hausarztpraxen in NRW und die meisten Apotheken in NRW, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland an diesem Tag geschlossen geblieben. „Dass […]

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Kinderschutz
Kinderschutz im Blick

Landtags-Kommission beauftragt Gutachten für mehr Sicherheit im Freizeitbereich. Kreis Lippe. Im Sportverein, der Musikschule oder Betreuungsangebot – überall sollen Kinder sicher aufwachsen können. Um Kinder in ihrer Freizeit noch besser zu schützen, beschließt die Kinderschutzkommission des Landtags NRW jetzt ein Gutachten. Dabei wirkt der Detmolder SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Dennis Maelzer mit. „In der Vergangenheit wurden besonders […]

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SPD-Frauen Paderborn für Städtepartnerschaft und Gleichberechtigung

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen im Kreis Paderborn äußert sich zur Städtepartnerschaft mit der türkischen Gemeinde Beylikdüzü. Die Diskussionen über dieses Thema sind vielfältig und divergieren stark. Die einfache Ablehnung dieser Partnerschaft bedauern die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft. Sie geben an, die Kritiken an dieser Partnerschaft nachvollziehen zu können. Insbesondere weisen sie darauf hin, dass sowohl die […]

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Nationalpark Egge
Auf dem Weg zu einem Nationalpark Egge

Die SPD im Kreis Paderborn hegt große Sympathie für einen Nationalpark in unserer Region. Dafür gilt es nun die richtigen politischen Weichenstellungen zu treffen. Hierzu erklären Silke Kohaupt, die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Paderborn und Burkhard Blienert, der Vorsitzende der SPD im Kreis Paderborn: „Die Debatte um den Nationalpark gehört zum notwendigen Findungsprozess über Gegenwart und […]

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Abriss Paderborner Stadtverwaltung
Abbruch der Paderborner Stadtverwaltung hat begonnen

Lärm- und Schmutzbelastung soll so gering wie möglich bleiben. Viele Schaulustige hat es am Mittwochmorgen an den Abdinghof gezogen- sie alle wollen einen Blick auf die gerade gestarteten Arbeiten zum Abbruch der Stadtverwaltung werfen. Doch wer die große Abrissbirne erwartet hat, wird enttäuscht. „Wir sprechen hier von einem geordneten Rückbau“, erklärt Hermann Weitekamp vom Gebäudemanagement […]

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Steuerentlastung
Steuerentlastung darf nicht zur Nebelkerze mutieren

Düsseldorf. Der Mittelstandsverband BVMW begrüßt den Entwurf der Bundesregierung zum Wachstumschancengesetz. „Die geplante steuerliche Entlastung von jährlich sieben Milliarden Euro bis 2025 für unsere Betriebe zeigt, dass die Politik den Handlungsbedarf anerkennt. In Zeiten der wirtschaftlichen Transformation und Rezession sind solche Maßnahmen entscheidend, um die Liquidität zu verbessern und Investitionen anzukurbeln”, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte […]

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Notfallversorgung
Podiumsdiskussion zur Notfallversorgung in Paderborn

Paderborn. Am 28. September 2023 lud der Arbeitskreis Gesundheit der CDU im Kreis Paderborn zu einer Podiumsdiskussion zur Notfallversorgung ein. Anlass war die aktuelle Stellungnahme der Regierungskommission von Karl Lauterbach zur Neustrukturierung der Notfallambulanzen und des hausärztlichen Notdienstes. Gemeinsam mit Experten der Kliniken in Paderborn und der niedergelassenen Ärzte diskutierten die Arbeitskreismitglieder und Interessierte über […]

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