In der letzten Sitzung des Stadtrates am 30. August wurde die aktuelle Bevölkerungsprognose vorgestellt. Im Rahmen dessen analysierte Hubert Robrecht vom Amt für Bauen und Wohnen des Kreises Paderborn den Bestand an sowie den Bedarf für Wohnraum in Bad Lippspringe. Derzeit gebe es 290 sozial geförderte Wohnungen. Für 2030 wird die Anzahl auf dann nur […]

Linke kritisiert CDU-Forderung nach Versiegelung. Noch vor wenigen Wochen wurde mit den Stimmen der CDU eine – von Bürgern des Kaukenbergs – vorgeschlagene klimafreundliche Verkehrsführung abgelehnt. Jetzt kommt von der CDU die Forderung weitere Flächen auf dem Kaukenberg zu versiegeln. “Ein Asphaltbelag – wie von der CDU vorgeschlagen – ist wasserundurchlässig und verbrennt zudem an […]

1,47 Millionen Euro Fördergelder für Stadt und Kreis Paderborn. Die Corona-Pandemie hat viele Kinder und Jugendliche hart getroffen. Monatelang mussten sie auf soziale Kontakte, Sport und Gruppenerlebnisse verzichten. Um Folgen für die Entwicklung junger Menschen abzumildern, haben der Bund und das Land NRW das Programm „Aufholen nach Corona“ beschlossen. Aus dem Bereich des Familienministeriums gehen […]

Paderborn. Am Freitag 30.07. wurde über die Kandidaten mit einem Direktmandat für die Bundestagswahl 2021 am 26. September an der Aldegreverstraße entschieden. Die Mitglieder des Wahlausschusses unter dem Vorsitz von Landrat Christoph Rüther stimmten über die Zulassung der eingereichten Kreiswahlvorschläge ab. Alle erforderlichen Qualifizierungsdokumente waren fehlerfrei eingereicht und die Kandidatenliste wurde einstimmig vom Ausschuß genehmigt. […]

Horst Nasko, Mitglied des Vorstandes der Heinz Nixdorf Stiftung hat die höchste Auszeichnung des Stifterverbandes erhalten. Die Richard-Merton-Ehrennadel wurde im Rahmen der Mitgliederversammlung des Stifterverbandes am Mittwoch in Berlin verliehen. Die undotierte Auszeichnung geht an Persönlichkeiten, die sich ganz besonders für die Förderung der Wissenschaft, die Stärkung des Stiftungsgedankens und die Förderung des Allgemeinwohls einsetzen. […]

Eine Arbeitsgruppe aus dem Kreis Paderborn hat Menschen mit und ohne Behinderung dazu aufgerufen, ihre Stimme für Inklusion zu erheben. „Was braucht es, um Gleichstellung zu erreichen? Wie kann Inklusion gelingen? Was muss sich in deiner Stadt verändern? Warum ist dir Inklusion wichtig?“. Den Impuls dazu gibt der jährliche Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen […]

Am heutigen Mittwoch haben die zuständigen Ausschüsse des Bundestages über Änderungen beim Gesetzentwurf zur Neuregelung der Insolvenzabsicherung im Reiserecht beraten. Der Gesetzentwurf wird am morgigen Donnerstag im Plenum des Bundestages verabschiedet werden. „Bei Pauschalreisen werden Kundengelder ab November 2021 in vollem Umfang gesichert. Dies wird im Wesentlichen über einen neuen Reisesicherungsfonds garantiert, der sich durch […]

Im Finanzausschuss wurde heute das Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz beschlossen. „Der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland ermöglicht ab 1. Juli 2021 die legale Teilnahme an Glücksspielarten, die bisher in Deutschland nicht erlaubt waren. Hierzu gehören u. a. das virtuelle Automatenspiel und Online-Poker. Grundlage […]

Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) warnt vor den Folgen einer ausufernden Verbots- und Regulierungskultur in Deutschland. Gerade NRW zeige, so Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW, dass die über Jahrzehnte praktizierte Steuerungsideologie nichts hinterlässt als ökonomisches Brachland: „Wir haben über Jahrzehnte in Nordrhein-Westfalen erlebt, welche verheerenden ökonomischen Folgen ideologisch forciertes Mikromanagement von Wirtschaft und Gesellschaft […]

Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat die zentralen Forderungen der Wirtschaft für eine Post-Corona-Agenda in einem Zehn-Punkte-Plan zusammengefasst. „Deutschland benötigt einen ökonomischen Neustart und einen starken Mittelstand, der auf einer Wiederbelebung der Gründerkultur und einem politischen Regime fußt, das ökonomisches Handeln fiskalisch entlastet und von hemmender Bürokratie befreit“, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW. […]