Sozialdezernent Wolfgang Walter reagiert auf Kritik der Linken-Ratsfrau Elke Süsselbeck. Als „absolut unangemessen“ weist Wolfgang Walter, Sozialdezernent der Stadt Paderborn, die Kritik von Linken-Ratsfrau Elke Süsselbeck zurück. Deren Antrag, nicht abgerufene Leistungen für die Mittagsverpflegung nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz unbürokratisch an anspruchsberechtigte Kinder und Jugendliche auszuzahlen, wurde vom Ausschuss für Soziales, Senioren und Inklusion […]

Die Stadt könnte etwas tun – und tut es nicht. Das nenne ich skandalös”, kommentiert Ratsfrau Elke Süsselbeck die Ablehnung des Sozialausschusses bedürftige Kinder und Jugendlichen mit der Erstattung einer Mittagsmahlzeit zu unterstützen. DIE LINKE. hatte im Sozialausschuss beantragt, anspruchsberechtigen Kindern und Jugendlichen das Geld für ein Mittagessen in Höhe von 5,- Euro auszuzahlen. Der […]

Seit letztem Sommer fordert die GEW NRW kindgerechte Testmöglichkeiten für Bildungseinrichtungen. Für Grund- und Förderschulen sollen diese nun ab Mitte Mai kommen. Alle Schülerinnen an diesen Schulformen sollen zweimal wöchentlich mittels eines PCR-Tests zum Lutschen getestet werden. Die Auswertung erfolgt dann gemeinsam für die gesamte Lerngruppe in einem Labor als Poolauswertung. Im Falle eines positiven […]

Attac fordert mehr Gesundheitsprävention durch Ausbau des Gesundheitswesens. Die Corona-Krise macht eklatante Missstände im Gesundheitsbereich deutlich. Seit Mitte der 70er Jahre werden mit einer Kostendämpfungspolitik kommunale Klinikkapazitäten abgebaut. Seit 1.1.2020 wurden in Deutschland 20 Krankenhäuser geschlossen. Dies rächt sich in der Corona-Krise – unser Gesundheitssystem kommt immer wieder an seine Grenzen. Auf den Intensivstationen der […]

Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert die Politik auf, anstatt immer neuer Regulierungen wachstumsfördernde Rahmenbedingungen zu setzen. Die Debatte um das Lieferkettengesetz zeigt, dass der Ernst der Lage im Mittelstand bislang nicht zur Kenntnis genommen wurde, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW. Nach wie vor herrsche die fatale Meinung vor, man könne auf der […]

Wie geht es weiter in den Kitas in der Region? Die Corona-Pandemie und der damit verbundene Lockdown sind für viele Familien mit Kindern eine sehr große Herausforderung. Geschlossene Einrichtungen, Notbetreuung, Home-Schooling und die Vereinbarung von Familie und Beruf stellen die Menschen auch hier im Kreis Paderborn vor große Probleme. Ein Ende der Pandemie ist nicht […]

Der Paderborner Rat überträgt coronabedingt seine Zuständigkeiten auf den Haupt- und Finanzausschuss. In einer schriftlichen Befragung hatten sich 43 Mitglieder des Rates von insgesamt 61 dafür ausgesprochen. Sieben hatten sich gegen die Übertragung der Befugnisse ausgesprochen. Damit ist das erforderlich Quorum von zwei Dritteln der Mitglieder des Rates einschließlich des Bürgermeisters erreicht worden. Am 25. […]

Die neuen Corona-Regeln sind jetzt in Kraft getreten. Im ÖPNV und in Supermärkten müssen FFP2 oder medizinische Masken getragen werden. Vor dieser Verpflichtung zum Tragen lag der Preis für diese zertifizierten Masken bei ca. 2 – 5 Euro pro Stück. Es ist zu befürchten, dass die Preise aufgrund der zunehmenden Nachfrage jetzt deutlich steigen. Die […]

Die Corona Pandemie lähmt immer noch viele Aktivitäten, so auch die Möglichkeiten von Parteien und Verbänden. Daher hat der Kreisvorstand der SPD Kreisverband Paderborn schon letzte Woche die geplante Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl 2021 abgesagt. „Wie waren im Dezember noch optimistisch, dass die Infektionszahlen deutlich zurückgehen und hatten daher für den 23. Januar die Aufstellungsversammlung […]