Mieter nicht „arm sanieren“: Rund 146.800 Wohnungen gibt es im Kreis Paderborn – und auf die kommt eine gewaltige Sanierungswelle zu. Grund sind die Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung – und die kosten Geld: Rund 684 Millionen Euro pro Jahr werden Wohnungseigentümer im Kreis Paderborn nach und nach in Sanierungen investieren müssen, um die Wohnungen auf einen […]
Ein Gutachten von Prof. Dr. jur. habil. Dr. rer.pol. Volker Boehme-Neßler, Universität Oldenburg. Im Auftrag des Vereins „Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.“ erstellte Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht, Rechtstheorie, Telekommunikations- und Informationsrecht der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg ein Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit der geplanten allgemeinen Corona-Impfpflicht. […]
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Landschaftsversammlung des LWL gratuliert Ralf Pirsig zur Wahl in den Fraktionsvorstand. Der Lehrer an der Fachschule für Gesundheitsfachberu-fe am Medizinischen Zentrum für Gesundheit in Bad Lippspringe ist seit 2020 Mitglied der Land-schaftsversammlung und der GRÜNEN Fraktion: „Das ist eine große Aufgabe, die ich gerne ausfüllen möchte, den Vorstand […]
Im nächsten Haupt- und Finanzausschuss am 1. Februar beantragt die Linksfraktion einen einmaligen Zuschuss für Hartz-IV-Beziehende in Höhe von 136 Euro. Die Preise für Stromverbrauch sind stetig gestiegen. Diese Teuerung der Energiekosten trifft besonders Menschen, die Sozialhilfe beziehen. Zu dieser Gruppe gehören viele Alleinerziehende, überwiegend Frauen. Wenn nun noch mehr Stromkosten bezahlt werden müssen, bleibt […]
Düsseldorf. Das Wirtschaftswachstum ist zum Jahreswechsel zum Stillstand gekommen, die Inflation hat die Marke von fünf Prozent überschritten und dürfte sich nicht so schnell zurückbilden. NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert einen Rückbau des Staates, um den Weg zu Investitionen und Wachstum für die Privatwirtschaft freizumachen: „Wir stehen am Rande einer längeren […]
Die komba gewerkschaft nrw begrüßt die konkreten Signale der NRW-Landesregierung, die Kostendämpfungspauschale komplett abzuschaffen. Köln. „Die Landesregierung hat ein Gesetzespaket mit ganz konkreten Anpassungen der Beamten-Alimentation geschnürt. Dazu gehört unter anderem das Ende der Kostendämpfungspauschale. Die Rücknahme der Selbstbeteiligung im Rahmen der Beihilfe ist ein wirklich gutes Zeichen für die Beamtinnen und Beamte sowie Pensionärinnen […]
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Berghahn lobt die Erhöhung des Mindestlohns und setzt sich für Stärkung der Tariftreue ein.
Mehr Mitbestimmung für 6.600 Beschäftigte im Lebensmittel- und Gastgewerbe gefordert.
Finanzausschuss des Städte- und Gemeindebundes NRW diskutiert in Paderborn mit Kommunalministerin Ina Scharrenbach.
Münster/Düsseldorf. Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen bezeichnete das Ergebnis des G20-Gipfels auf seiner Sitzung am Montagabend als Desaster für die Klima- und Coronapolitik. Die führenden Industrienationen seien ihrer Verantwortung für die Welt in keinster Weise nachgekommen. Die G20-Staaten, die für 80 % der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich sind, konnten sich im Abschlussdokument weder auf konkrete […]