Steuerentlastung darf nicht zur Nebelkerze mutieren

Düsseldorf. Der Mittelstandsverband BVMW begrüßt den Entwurf der Bundesregierung zum Wachstumschancengesetz. „Die geplante steuerliche Entlastung von jährlich sieben Milliarden Euro bis 2025 für unsere Betriebe zeigt, dass die Politik den Handlungsbedarf anerkennt. In Zeiten der wirtschaftlichen Transformation und Rezession sind solche Maßnahmen entscheidend, um die Liquidität zu verbessern und Investitionen anzukurbeln”, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW.

Diese kleine Entlastung darf nicht als Symbolpolitik versanden

Schulte betont: „Dieses Paket ist ein erster Schritt, Liquidität und Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe zu stärken und der Abwanderungstendenz in unserer Wirtschaft entgegenzutreten. Allerdings hat sich nach Jahren des Bürokratieaufbaus ein enormer Reformstau gebildet, der nicht mit einer Einzelmaßnahme aufzulösen ist. Sollte die Bundesregierung sowohl an der Erhöhung der Maut als auch an der CO2-Bepreisung festhalten und zusätzlich noch die Mehrwertsteuer für Gastronomiebetriebe auf 19 Prozent erhöhen, mutiert das Wachstumschancengesetz zur Nebelkerze, die von massiven Steuererhöhungen ablenken sollte.“