Stadt Delbrück droht finanzieller Absturz

-GRÜNE fordern sofortige Haushaltssperre-

Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Bürgermeister Werner Peitz gestern aufgefordert, mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre für die Stadt Delbrück zu verfügen. Vor allem Ausgaben für Investitionen müssen angesichts absehbarer Steuerausfälle in Millionenhöhe und zusätzlicher Belastungen durch die Corona-Krise sofort gestoppt werden, so Fraktionsvorsitzende Marion Lange in einem Schreiben an den Bürgermeister.

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen sieht insgesamt schwarz für die kommunalen Finanzen. Ohne milliardenschwere Rettungsschrime von Bund und Land werden Städte und Gemeinde schon bald flächendeckend nicht mehr handlungsfähig sein, erwartet der Städtetag. Ein Finanzexperte der Bertelsmann Stiftung vermutet sogar: „Die Corona-Krise wird die Kommunen in chaotische Zustände stürzen.“ Das befürchten die GRÜNEN angesichts mehrerer Großprojekte mit hohem Finanzbedarf auch für Delbrück.

Aufgrund der guten Konjunktur hatte die Stadt Delbrück zuletzt hohe Gewerbesteuereinnahmen von ca. 22 Mio Euro pro Jahr, aber Ende 2019 immer noch ca. 9 Mio Euro Schulden. Laut Finanzplanung sollte sich der Schuldenstand bis 2023 sogar auf ca. 16 Mio Euro nahezu verdoppeln. Die Ratsfraktion der GRÜNEN hatte daher schon vor der Corona-Krise einen strikten Sparkurs und den Verzicht auf überflüssige Investitionen wie den geplanten Rathausneubau angemahnt, wurde im Stadtrat aber überstimmt.

Die im Dezember beschlossene Finanzplanung für die Jahre 2020 bis 2023 ist durch den coronabedingten wirtschaftlichen Stillstand schon jetzt nur noch Makulatur. Nach ersten Schätzungen könnten der Stadt bereits im Jahr 2020 Gewerbesteuereinnahmen in Höhe mehrerer Millionen Euro wegbrechen. Dazu kommen verringerte Umsatz- und Einkommensteuerzuweisungen sowie außerplanmäßige Zusatzbelastungen. So ist z.B. beschlossen worden, den Eltern die Kita-Beiträge für April zu erlassen.

Die GRÜNEN befürchten, dass das Finanzergebnis der Stadt Delbrück für 2020 bis zu 10 Mio Euro schlechter ausfallen könnte als im Dezember geplant. Dazu kommt, dass ein Rathausneubau mit einem „Grüner Platz“ im Himmelreich 5 Mio Euro teurer wird als in der Finanzplanung bislang veranschlagt. Die GRÜNEN rechnen daher für 2023 mit einer Verschuldung von eher 30 Mio Euro statt bislang geplanter 16 Mio Euro. Spätestens dann wäre die Stadt im Schuldenchaos versunken und faktisch handlungsunfähig.

Solange nicht klar ist, ob und wie die Kommunen in der Corona-Krise von Bund und Land unterstützt werden, dürfen in Delbrück nur noch unbedingt notwendige Ausgaben getätigt werden, fordern die GRÜNEN eine sofortige Haushaltssperre für investive Ausgaben. Annährernd 100 Kommunen haben in den vergangenen Tagen bereits eine Haushaltssperre verfügt, am Montag z.B. auch die Stadt Köln. Und jeden Tag kommen weitere Städte dazu. Die GRÜNEN mahnen den Bürgermeister, angesichts absehbar fehlender Finanzmittel keine Zeit zu verlieren und jetzt ebenfalls zu handeln.

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