Tag: Kommunen

Hände
NRW-weite Warnstreikaktion am 23. März in Gelsenkirchen

Vor der dritten Tarifrunde für Beschäftigte von Bund und Kommunen treten am Donnerstag (23. März) mehrere Tausend Kolleginnen und Kollegen aus ganz NRW in den Ausstand. Bei einem zentralen Warnstreik in Gelsenkirchen unterstreichen sie ihre berechtigten Forderungen. Aufgerufen haben die komba gewerkschaft und ihre Dachorganisation dbb beamtenbund und tarifunion. „Wir fordern dazu auf, dem Warnstreikaufruf […]

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Glasfaseranschlüsse
Wissing setzt bei Breitbandförderung auf Konfrontation mit Ländern und Kommunen

Digitalministerium will künftige Förderrichtlinie erarbeiten. Antworten auf Parlamentarische Anfragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag zufolge will das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) künftig nur noch Breitband-Fördermittel priorisiert dort einsetzen, wo der Förderbedarf am vordringlichsten ist. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Reinhard Brandl, sowie der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, André Berghegger: Reinhard Brandl: […]

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Montag bekommen Kommunen in NRW 2,7 Mrd. € – Stadt Paderborn erhält davon fast 20 Mio. €

Die Corona-Pandemie hat die Kommunen stark belastet. Grund dafür sind erhöhte Ausgaben durch Corona und weggebrochene Gewerbesteuereinnahmen. Mit 2,72 Milliarden Euro gleichen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund den Kommunen diese Mindereinnahmen aus. Die Bescheide sind verschickt, das Geld wird den Kommunen bereits am kommenden Montag ausgezahlt. Dazu erklärt der CDU Landtagsabgeordneter Daniel Sieveke: „Die […]

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Stadt Delbrück droht finanzieller Absturz

-GRÜNE fordern sofortige Haushaltssperre- Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Bürgermeister Werner Peitz gestern aufgefordert, mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre für die Stadt Delbrück zu verfügen. Vor allem Ausgaben für Investitionen müssen angesichts absehbarer Steuerausfälle in Millionenhöhe und zusätzlicher Belastungen durch die Corona-Krise sofort gestoppt werden, so Fraktionsvorsitzende Marion Lange in einem Schreiben an den […]

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Kommunales Abgabengesetz – mehr Probleme geschaffen als gelöst

Die Fraktionen von CDU und FDP haben jetzt ihre Ideen für Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen vorgestellt. Durch ein Förderprogramm in Höhe von jährlich 65 Millionen Euro sollen die Höchstsätze der Anliegerbeteiligung auf 40 Prozent begrenzt werden. „Die Vorschläge der schwarz-gelben Regierungskoalition schaffen mehr Probleme, als sie lösen. CDU und FDP überhören den lauten Protest von […]

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