Gesetze&Urteile

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PaderSprinter
Keine Versäumnisse beim PaderSprinter und der KVP – Entschädigungsklage abgewiesen

Stellungnahme des Aufsichtsratsvorsitzenden, der Geschäftsführung des PaderSprinters und der Kraftverkehrsgesellschaft Paderborn (KVP). Am Dienstagnachmittag fand eine Aufsichtsratssitzung des PaderSprinters und der Kraftverkehrsgesellschaft Paderborn (KVP) statt. Darin wurde seitens der Geschäftsführung der Aufsichtsrat über die vor dem Arbeitsgericht Paderborn anhängige Klage einer Arbeitnehmerin gegen die KVP auf Entschädigung und Schadensersatz informiert. Der KVP wird in der […]

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Mann schaut in Geldbörse und sucht die eventim Ticketgebühren
vzbv klagt gegen eventim wegen einbehaltener Ticketgebühren

Anmeldung zur Musterfeststellungsklage gegen eventim jetzt möglich. Klageregister eröffnet: Betroffene können sich kostenlos zur Musterfeststellungsklage gegen den Ticketdienstleister eventim anmelden.Klage im Dezember 2022 eingereicht: vzbv klagt wegen unvollständigen Gebührenerstattungen bei abgesagten Veranstaltungen.Ziel ist Rückerstattung: Aus vzbv-Sicht sollen Verbraucher den gesamten Ticketpreis zurückerhalten. Verbraucher können sich ab sofort zur Musterfeststellungsklage gegen den Ticketvertreiber eventim anmelden. Der […]

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Verfassungsbeschwerde gegen massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit in NRW

Berlin. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute gemeinsam mit dem Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ Verfassungsbeschwerde gegen das seit Januar 2022 geltende Versammlungsgesetz NRW. Die vor dem Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen eingereichte Beschwerde greift vor allem neue Straftatbestände, erweiterte Überwachungsbefugnisse und das präzedenzlose Totalverbot von Versammlungen auf Autobahnen an. In der Kombination schrecken diese verfassungswidrigen […]

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Gaspreisprozess – E.ON wiederholt „faules“ Vergleichsangebot

Mit diesem Vergleichsangebot konnte E.ON, schon in der 1. Instanz, viele „Gaspreisrebellen“ nicht überzeugen. Die Beklagten lehnten das Angebot ab. E.ON setzte sich vor Gericht nicht durch und ging in die Berufung. Nach mehr als 10 Jahren und der aufwändigen Erstellung eines Gutachtens, traf man sich am 1. September im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Paderborn […]

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