Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) im CDU-Kreisverband Paderborn bietet allen Interessierten ein Rhetorikseminar an mit dem Thema: “Überzeugend in der Sache, gewinnend im Auftreten” in der CDU-Kreisgeschäftsstelle am Liboriberg 21 in Paderborn. Lernen Sie Gespräche zu führen, wenn mehre Menschen um einen Tisch versammelt sind, sachlich und fair zu bleiben. Erweitern Sie Ihr Repertoire in Streit- […]
Digitalministerium will künftige Förderrichtlinie erarbeiten. Antworten auf Parlamentarische Anfragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag zufolge will das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) künftig nur noch Breitband-Fördermittel priorisiert dort einsetzen, wo der Förderbedarf am vordringlichsten ist. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Reinhard Brandl, sowie der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, André Berghegger: Reinhard Brandl: […]
Am Samstag, den 17.09.2022, gibt sich ab 16:00 Uhr im Bürgerhaus Iggenhausen die gesammelte Politik-Prominenz der CDU im Kreis Paderborn die Klinke in die Hand: Die CDU-Kreisvorsitzende Corinna Rotte, Dr. Carsten Linnemann MdB, Bernhard Hoppe-Biermeyer MdL und Landrat Christoph Rüther besuchen das schöne Dorf am Schmittwasser im Norden Lichtenaus. Anlass ist die Neugründung der JU […]
Linke kritisiert CDU-Forderung nach Versiegelung. Noch vor wenigen Wochen wurde mit den Stimmen der CDU eine – von Bürgern des Kaukenbergs – vorgeschlagene klimafreundliche Verkehrsführung abgelehnt. Jetzt kommt von der CDU die Forderung weitere Flächen auf dem Kaukenberg zu versiegeln. “Ein Asphaltbelag – wie von der CDU vorgeschlagen – ist wasserundurchlässig und verbrennt zudem an […]
1,47 Millionen Euro Fördergelder für Stadt und Kreis Paderborn. Die Corona-Pandemie hat viele Kinder und Jugendliche hart getroffen. Monatelang mussten sie auf soziale Kontakte, Sport und Gruppenerlebnisse verzichten. Um Folgen für die Entwicklung junger Menschen abzumildern, haben der Bund und das Land NRW das Programm „Aufholen nach Corona“ beschlossen. Aus dem Bereich des Familienministeriums gehen […]
Am heutigen Freitag hat der Bundesrat der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (sog. TelekommunikationsmodernisierungsG, TKMoG) zugestimmt. „Das ist ein Riesenschritt für den flächendeckenden Mobilfunkausbau gerade im ländlichen Raum, denn wir ändern konsequent die Spielregeln: Zukünftig gibt es neue Frequenzen nur gegen Flächenversorgung. Das bedeutet mindestens 4G für alle Mobilfunkkunden durchgehend und unterbrechungsfrei an allen Bundes-, Land- und […]
„Das sture Festhalten am Fahrtziel von 31 Minuten durch das Bundesverkehrsministerium ist enttäuschend”, kritisieren die Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann und der Bezirksvorstand von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Ostwestfalen-Lippe. „Mit diesem Vertiefungsworkshop der DB-Netz AG wurde offensichtlich, dass die Fahrzeit zwischen Bielefeld und Hannover auf 31 Minuten in Beton gegossen werden soll. Das ist nicht akzeptabel. Das entspricht […]
Das NRW-Verkehrsministerium hat den ersten Teil des „Förderprogramms Nahmobilität 2020“ veröffentlicht. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Sieveke: „Trotz der aktuellen Ausnahmesituation müssen wir uns auch auf die Zeit nach der Corona-Krise vorbereiten. Damit die Wirtschaft nach der Krise schnell wieder in Schwung gerät, müssen wir für eine gute Infrastruktur sorgen. Fahrrad, Pedelec oder per Pedes, […]
Soest/Deutschland. Die Evangelische Frauenhilfe in Westfalen e.V. und 903 Frauen und Männer aus ganz Westfalen unterstützen eine Änderung von Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes (GG). Der Begriff „Rasse“ soll darin gestrichen wird. Vorgeschlagen wird als neue Formulierung „Niemand darf rassistisch oder wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, […]
Die Fraktionen von CDU und FDP haben jetzt ihre Ideen für Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen vorgestellt. Durch ein Förderprogramm in Höhe von jährlich 65 Millionen Euro sollen die Höchstsätze der Anliegerbeteiligung auf 40 Prozent begrenzt werden. „Die Vorschläge der schwarz-gelben Regierungskoalition schaffen mehr Probleme, als sie lösen. CDU und FDP überhören den lauten Protest von […]