Februar 2020

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GRÜNE wollen Wirtschaftlichkeitsvergleich mit ehrlichen Zahlen

Delbrück. Alle Aussagen und Kostenvergleiche zum geplanten Rathausneubau, die bislang auf Grundlage geschätzter Kosten von 8,4 Mio Euro gemacht wurden, sind nur noch Schall und Rauch. Der Stadtrat muss aus einer Kostensteigerung von 5 Mio Euro und Investitionskosten von 13,6 Mio Euro Konsequenzen ziehen. Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, die vorliegende Planung und kostengünstige […]

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Änderungen des Kommunalabgabegesetzes

Straßenbaubeiträge: Anlieger sollen entlastet werden Am 1. Januar 2020 sind in Nordrhein-Westfalen die Änderungen des Kommunalabgabegesetzes in Kraft getreten. Sie sollen für Entlastung der Anlieger sorgen: Neu aufgenommen wurden Regelungen zur Aufstellung eines transparenten Straßen- und Wegekonzeptes, zur Vermeidung einer möglichen wirtschaftlichen Überforderung von Beitragspflichtigen sowie die Einführung einer verpflichtenden Anliegerversammlung im Vorfeld von möglichen […]

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Vorbild in der Gesundheitsversorgung

Bis 2025 soll Lippe eine Gesundheitsversorgung aufweisen, die für ländlich geprägte Regionen vorbildlich ist. Dieser Anspruch steht im Zukunftskonzept des Kreises. Über den Stand der Verwirklichung wird Landrat Dr. Axel Lehmann am 7. Februar 2020, 8:30 Uhr, in der IHK Lippe informieren. Das Zukunftskonzept will eine Antwort darauf geben, wie trotz der absehbaren Schließung von […]

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Gruppe
„Hände weg von Julian Assange“ – für Pressefreiheit!

Die Paderborner Initiative für Julian Assange und für Pressefreiheit traf sich zur ersten Mahnwache vor der Franziskanerkirche in der Westernstraße. Mit „Hands off Assange“-Plakaten (Hände weg von Assange) forderten die Aktiven die Bundesregierung und die Medien dazu auf, „mit allen gebotenen Mitteln gegenüber Großbritannien die Grundrechte für Julian Assange einzuklagen.“ Durch die Gewährung politischen Asyls […]

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Doppelspitze bei den Jusos im Kreis Paderborn

Der Juso Kreisverband Paderborn hat sich bei seiner Mitgliederversammlung am 1. Februar auf der Vorstandsebene neu aufgestellt und auf die anstehenden Kommunalwahlen vorbereitet. Dabei wurde mit Nele Czaniera und Christopher Stange wie bei der Bundes-SPD zum ersten Mal eine Doppelspitze gewählt, nachdem der bisherige Vorsitzende Marian Hahne nach über sechs Jahren nicht nochmal angetreten war. […]

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