Kein Dieselfahrverbot in Paderborn

Maßnahmenpaket soll Luftqualität weiter verbessern.

Im Streit über die Luftqualität in Paderborn haben sich das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wie schon zuvor für die Städte Dortmund, Essen und Bonn auf einen Vergleich geeinigt. Nach dem Erörterungstermin vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster, der bereits am 12. Februar stattgefunden hat, steht nun fest: Ein Dieselfahrverbot oder sonstige verkehrliche Restriktionen wird es in Paderborn nicht geben.

Bürgermeister Michael Dreier zeigt sich angesichts dieser Nachricht zufrieden: „Über die Einigung, die das Ergebnis einer intensiven und konstruktiven Verhandlung ist, freue ich mich“, sagt er. „Ich bin überzeugt, dass sich die Luftqualität in Paderborn auch weiterhin verbessert.“

Vor dem OVG Münster hatte die Stadt Paderborn als Beigeladene im Prozess zunächst deutlich gemacht, dass der Grenzwert für Stickstoffdioxid (40 µg/m3) im Jahresmittel 2019 an allen drei Messstellen im Stadtgebiet eingehalten beziehungsweise unterschritten wurde. Die Messwerte liegen an der Bahnhofstraße bei 40 µg/m3, an der Friedrichstraße bei 38 µg/m3 und an der Residenzstraße im Stadtteil Schloß Neuhaus bei 34 µg/m3.
Neben den vom Landesamt für Natur, Umwelt- und Verbraucherschutz (LANUV) gerechneten Reduktionen durch eine mit moderner Abgastechnik ausgestatteten Busflotte, abnehmende Hintergrundbelastung und sukzessive Erneuerung der Fahrzeugflotte hat die Stadt Paderborn im Sinne des laufenden Verfahrens zum Luftreinhalteplan, der derzeit fortgeschrieben wird, ein detailliertes Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Luftqualität geschnürt, das dem Gericht als Grundlage für die Vergleichsverhandlungen diente. Das Maßnahmenpaket fußt auf dem Entwurf des Luftreinhalteplans und wurde durch weitere vom Rat beschlossene Maßnahmen ergänzt.

Im Maßnahmenpaket beschrieben sind unter anderem die Attraktivitätssteigerung und Förderung des ÖPNV, beispielsweise durch den Bau einer zentralen Omnibushaltestelle im Bereich Friedrichstraße/Westernmauer sowie Tarifoptimierungen, neue Ticketangebote und eine Ausweitung des Bedienungsangebotes des stadteigenen Verkehrsbetriebs PaderSprinter.

Außerdem geht es im Maßnahmenpaket um die Stärkung des Rad- und Fußverkehrs, Parkraummanagement, Verkehrsmanagement, Elektromobilität und Mobilität im Allgemeinen. Letztgenanntes Maßnahmenfeld beinhaltet zum Beispiel die Erarbeitung eines Integrierten Mobilitätskonzeptes, das alle Verkehrsarten umfasst und langfristige Ziele und Strategien der zukünftigen Verkehrsentwicklung auf Grundlage einer stadtverträglichen Mobilität festlegen soll.

Mit der sogenannten Zentral-Maßnahme des Paketes, der beschleunigten Busumstellung auf die Abgasnorm EURO VI, hat der PaderSprinter bereits im Jahr 2016 begonnen und bis Ende 2020 49 Fahrzeuge beschafft und 30 Fahrzeuge nachgerüstet: Seine für annähernd 20 Millionen ertüchtigte Linienbusflotte besteht nun zu 100 Prozent aus Fahrzeugen der Abgasnorm EURO VI. „Der PaderSprinter ist damit ein echtes Vorzeigeunternehmen“, lobt Bürgermeister Dreier.

Die Stadt Paderborn hat frühzeitig zahlreiche Maßnahmen eingeleitet, deren Erfolg sich heute nicht zuletzt bei den Messungen der Stickstoffdioxid-Werte bemerkbar macht. Die Optimierung von Ampelsteuerungen trägt ebenso wie die Nutzung des ÖPNV oder alternativer Mobilität zu einer besseren Luftqualität bei.