Paderborn. Angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen hat der Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat, Reinhard Borgmeier, Bürgermeister Michael Dreier gebeten, sich einer bundesweiten Hilfsinitiative anzuschließen. Mehrere deutsche Städte, darunter Leipzig, Hannover, Düsseldorf, Bonn, Kiel und Freiburg, haben bereits ihre Bereitschaft erklärt, besonders schutzbedürftige Kinder aus Gaza aufzunehmen. In einem Schreiben an Dreier, das am Dienstag […]

Die Linke beantragt für den kommenden Rat am 22. Mai die Aufhebung der Ehren-bürgerschaft für Lorenz Kardinal Jaeger. Der Antrag zur Aufhebung der Ehrenbürgerschaft wurde bereits einmal vor 10 Jahren gestellt. Jaeger, war von 1941 bis 1973 Erzbischof von Paderborn und wurde 1965 zum Kardinal ernannt. Sein Militarismus und seine christliche Rechtfertigung des Angriffskriegs gegen […]

Die Bahnhofstraße wurde über mehrere Jahre einspurig geführt. Trotz Bedenken verlief der einspurige Verkehr relativ problemlos. “Dies ist für uns der Anlass, über die zukünftige Verkehrsplanung nachzudenken. Wir bitten daher die Verwaltung im nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung einen entsprechenden Sachstandsbericht vorzulegen”, so der Fraktionsvorsitzende der Linken, Reinhard Borgmeier. Die Linke möchte wissen, wie die weitere […]

Linke im Gespräch mit den Caritas Werkstätten. Paderborn. Das Thema Inklusion ist nach wie vor aktuell. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Integration von behinderten Menschen in den Arbeitsmarkt. Hier nehmen die Caritas Werkstätten eine besondere Stellung ein. Grund genug für die Linke sich zu einem Gespräch mit Vertretern der Werkstätten zu treffen. Aufgrund der […]

Der Liethpark wird häufig von den Bürgern genutzt, u.a. auch für das jährliche “Liethfest”. In diesem Jahr nahmen ca. 1.400 Besucher daran teil. Bei solchen Veranstaltungen muss die Versorgung des Gebietes mit Wasser und Strom gewährleistet werden. Für das Liethfest wurde die Versorgung bisher über den Minigolfplatz geregelt. Dafür ist die Stadt aber auf die […]

Im nächsten Haupt- und Finanzausschuss am 1. Februar beantragt die Linksfraktion einen einmaligen Zuschuss für Hartz-IV-Beziehende in Höhe von 136 Euro. Die Preise für Stromverbrauch sind stetig gestiegen. Diese Teuerung der Energiekosten trifft besonders Menschen, die Sozialhilfe beziehen. Zu dieser Gruppe gehören viele Alleinerziehende, überwiegend Frauen. Wenn nun noch mehr Stromkosten bezahlt werden müssen, bleibt […]

Linke kritisiert CDU-Forderung nach Versiegelung. Noch vor wenigen Wochen wurde mit den Stimmen der CDU eine – von Bürgern des Kaukenbergs – vorgeschlagene klimafreundliche Verkehrsführung abgelehnt. Jetzt kommt von der CDU die Forderung weitere Flächen auf dem Kaukenberg zu versiegeln. “Ein Asphaltbelag – wie von der CDU vorgeschlagen – ist wasserundurchlässig und verbrennt zudem an […]

Die neuen Corona-Regeln sind jetzt in Kraft getreten. Im ÖPNV und in Supermärkten müssen FFP2 oder medizinische Masken getragen werden. Vor dieser Verpflichtung zum Tragen lag der Preis für diese zertifizierten Masken bei ca. 2 – 5 Euro pro Stück. Es ist zu befürchten, dass die Preise aufgrund der zunehmenden Nachfrage jetzt deutlich steigen. Die […]

Gesellschaftliche Lockerungen sollen auch für Gremien des Rates gelten. Bedingt durch den Corona Shutdown tagt in Paderborn zurzeit nur ein sogenannter „Notrat“ mit 22 statt 64 Mitgliedern. Ausschuss-Sitzungen finden bis auf weiteres gar nicht statt. „Dies ist ein Zustand, der so nicht länger aufrechterhalten werden kann“, sagt Ratsherr Reinhard Borgmeier und fügt hinzu: „Der Notrat […]

Paderborner Linke wählt einstimmig Elke Süsselbeck als Bürgermeisterkandidatin „Fast jedes 5. Kind in Paderborn lebt in armen Verhältnissen. Armut führt zu ungleichen Entwicklungschancen und befördert gesellschaftliche Spaltungstendenzen. Kinder sind vielfach ein Armutsrisiko geworden und damit vor allem für Frauen“, stellte Elke Süsselbeck in ihrem Eingangsstatement als Bürgermeisterkandidatin der Linken in Paderborn fest. „In Paderborn sind […]