NRW-Kommunalwahl im September weiterhin ohne Hürden – FDP begrüßt Entscheidung Das nordrhein-westfälische Landesverfassungsgericht hat ein von CDU, SPD und Grünen beschlossenes neues Wahlrecht für kommunale Wahlen für verfassungswidrig erklärt. Damit bleibt das bisherige Verfahren zur Sitzverteilung – das Sainte-Laguë-Verfahren – auch bei der anstehenden Kommunalwahl im September gültig. Eine 5%-Hürde oder andere indirekte Sperrklauseln wird […]

Einladung zur Nominierung der Kandidaten für die Kommunalwahl und Neuwahl des CDU-Vorstandes in Westenholz. Die CDU-Ortsunion Westenholz lädt alle Mitglieder der CDU Ortsunion Westenholz zur Nominierung der Kandidaten für den kommenden Stadtrat ein. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 12. Februar 2025, um 19:00 Uhr im Gasthof Lütkewitte, Dorfplatz 1, 33129 Delbrück-Westenholz statt. Auf der […]

Mit der Aktion Wahlhelfer 2020 hat der Demokratieverein Mehr Demokratie Städte und Gemeinden bei der Suche nach Wahlhelfern für die Kommunalwahl unterstützt. Nach der Kommunalwahl zieht Mehr Demokratie heute in Köln eine positive Bilanz zu der Aktion. Mehrere Hundert Freiwillige hätten sich über den Verein als Wahlhelferin oder Wahlhelfer gemeldet. Besonders erfreulich sei aus Sicht […]

Um schnell handlungsfähig zu werden hat die Badestädter Linksfraktion gut zwei Wochen nach der Kommunalwahl zur Klausurtagung geladen. Mehmet Ali Yesil wurde einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt. Neu ist Katharina Lücke als Stellvertreterin, die erstmals im Stadtrat sitzen wird. In einer ersten Wahlanalyse wurde das Ergebnis eingeschätzt. Entgegen dem Landestrend lag das Wahlergebnis in Bad Lippspringe […]

Kreis Paderborn. Gut besucht war der heutige kommunalpolitische Kreisparteitag der SPD im Kreis Paderborn. Es wurde rege diskutiert über 10 eingegangene Anträge, zu Themen wie das AZUBI-Ticket, Zukunftsweisende Wohnkonzepte, Elektrifizierung der Sennebahn bis zur Einführung der Integrierten Stichwahl bei der Bürgermeisterwahl. Und klar wurden viele Anträge aus klimaschutzpolitischer Perspektive diskutiert. Das erst neu gegründete SPD […]