Politik&Gesellschaft

Koalitionsvertrag – enttäuschend für Familien und Rentner

Zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD nimmt Dr. Johannes Resch, stellvertretender Vorsitzender Verband Familienarbeit e.V., Stellung: „Der im Vertrag behauptete Anspruch, Familien und Rentnern gerecht zu werden, wird nicht erfüllt. Der Vertrag ignoriert nach wie vor den wichtigsten Konstruktionsfehler unseres Sozialsystems, der darin besteht, dass das Gleichgewicht zwischen Kinder- und Alterssicherung missachtet wird. Er […]

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Herr Koch sind Profite wichtiger als unsere Gesundheit

Linkspartei greift die CDU-Mittelstandsvereinigung für die Kritik an der Deutschen Umwelthilfe an „Wie auch schon im Schlagabtausch zur Mietpreisdiskussion vor gut einem Jahr arbeitet Herr Koch wieder mit verkürzten Informationen.“, kritisiert die ehemalige Landtagskandidatin Alina Wolf den Vorsitzenden der örtlichen CDU-Mittelstandsvereinigung Friedrich Koch. „Um die Stickoxid-Grenzwerte anzugreifen, spielt er diesmal die Gesundheit von Fußgängern und […]

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Flüchtlingshilfe Lippe verlässt ZUE Oerlinghausen

Die ZUE Oerlinghausen ist seit Wochen in der Kritik. Jetzt wird es ab März 2018 hier auch keine unabhängige Beratung für Geflüchtete durch die Flüchtlingshilfe Lippe e.V. mehr geben. Nach Konflikten mit der Bezirksregierung Detmold und dem Flüchtlingsministerium von Nordrhein-Westfalen stellt sich der Verein, der Mitglied der Diakonie ist, auf ein Ende der Förderung durch […]

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Kein Datenschutz, kein Praxistest

GdP begrüßt Stopp der Beschaffung von BodyCams Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert weiterhin die Bereitstellung von BodyCams für den Streifendienst, begrüßt aber zugleich den durch den Personalrat verhängten Stopp der geplanten Beschaffung der BodyCam Si500 von Motorola für die Bundespolizei.

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Asylbewerber illegal in Imbissbetrieben

Asylbewerber illegal in Imbissbetrieben beschäftigt Am 2. Adventswochenende kontrollierten Beamte des Hauptzollamts Bielefeld aufgrund eines Hinweises mehrere Imbissbetriebe in Bielefeld und im Kreis Gütersloh. Die Zöllner wollten überprüfen, ob alle Arbeitnehmer ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet wurden und ob ausländische Arbeiter die entsprechenden Aufenthalts- bzw.Arbeitsgenehmigungen vorweisen konnten.

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Verfassungsgericht kippt Wahlhürde in NRW

Sperrklausel: Scheitern mit Ansage Das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Verfassungswidrigkeit der Kommunalwahl in NRW ist für die Initiative "Mehr Demokratie" ein "Scheitern mit Ansage". "SPD, CDU und Grüne haben sich bei ihrer Entscheidung von vornherein auf dünnem Eis bewegt. Jetzt sind sie ins Eis eingebrochen", erklärt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.

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Einkleidung der 2.300 neuen Polizeianwärter hat begonnen

Innenminister Reul: Wer sich für unsere Sicherheit einsetzt, kann das Landeswappen mit Stolz tragen Am 1. September haben 2.300 Anwärterinnen und Anwärter ihre Ausbildung bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen begonnen. Jeder der Berufseinsteiger bekommt vor dem ersten Einsatz eine Uniform mit dem NRW-Landeswappen und zahlreiche weitere Ausrüstungsgegenstände.  „Polizisten üben einen Beruf aus, der für unsere […]

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Das Grab für Glyphosat ist bereits geschaufelt

Keine Mehrheit für Neuzulassung unter EU-Regierungen Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission haben heute eine Entscheidung über die Neuzulassung von Glyphosat im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vertagt. Eine Abstimmung über die Verlängerung der Zulassung für 10 Jahre blieb ohne Mehrheit. Die Bundesregierung enthielt sich. Das Europaparlament hatte sich gestern darauf […]

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Gewalt gegen Einsatzkräfte

Erste Studienergebnisse liegen vor Rund 13 Prozent der Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdiensten in Nordrhein-Westfalen sind in den letzten zwölf Monaten Opfer von körperlicher Gewalt im Einsatz geworden. Dies geht aus einer Befragung der Ruhr-Universität Bochum mit Unterstützung des nordrhein-westfälischen Ministeriums des Innern sowie des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales, der Unfallkasse NRW und […]

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Innenminister Reul verbietet Erkrather Hells Angels-Charter

Mehr als 700 Polizisten in ganz NRW im Einsatz Vereinsvermögen wird beschlagnahmt Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul hat den Rockerverein "Hells Angels MC Concrete City" sowie die Teilorganisation "Clan 81 Germany" verboten und aufgelöst. Zweck und Tätigkeit des Rockerklubs und seiner Unterstützer verstoßen gegen Strafgesetze, heißt es in der Begründung des Verbots. "Die Hells Angels […]

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