Demokratiekrise: Per Los zusammengestellter Bürgerrat soll Lösungen erarbeiten.

Linksfraktion / offene Liste stellt Anfrage im Bezirksausschuss.

Die Entwürfe für die neuen Gesellschaftsverträge sind aus Sicht der LINKEN und der Beschäftigten suboptimal.

„Der Flughafen Paderborn-Lippstadt ist inzwischen wie ein Fass ohne Boden“, erklärt Ute Koczy für die GRÜNEN in Ostwestfalen-Lippe. „Das kann man daran ablesen, dass die Ausgleichspflicht für die Verluste des Airports auf fünf Millionen Euro pro Jahr erhöht wurde. Die Kommunen in OWL zahlen, während sich die Wirtschaft fein raushält, aber Forderungen stellt. Selbstverständlich fällt […]

Am 14.06.2019 fand die Bundeskonferenz der AG Migration und Vielfalt der SPD im Willy-Brandt-Haus in Berlin statt. Auf dem Programm stand auch die Wahl des neuen Vorstands. Der bisherige, aus Bünde stammende Bundesvorsitzende Aziz Bozkurt wurde in seinem Amt für weitere zwei Jahre bestätigt. Als weiterer Ostwestfale wurde Hussien Khedr als Vize-Bundesvorsitzender mit der höchst […]

Stellungnahme zum Müllgebührenranking.

Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) für die Bürener Kernstadt.

Der beschlossene Neubau der Stadtverwaltung am Marienplatz wird sich wohl nicht mit dem Erhalt der Linden vereinbaren lassen. Zu diesem Schluss kommt die grüne Ratsfraktion, nachdem am vergangenen Dienstag endlich die Antwort des Bürgermeisters auf eine bereits vor Wochen gestellte Anfrage eingetroffen ist. Die Grünen setzten sich bereits frühzeitig gegen das ihrer Ansicht nach zu […]

In Ostwestfalen-Lippe herrschen akute Lieferengpässe bei Medikamenten und Arzneimitteln: insbesondere in ländlichen Gebieten können sich Menschen aktuell nicht auf eine vollumfängliche Versorgung verlassen. „Die Menschen in Ostwestfalen-Lippe sind von der Versorgungslücke doppelt betroffen“, erklärt Friedrich Straetmanns, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE für Ostwestfalen-Lippe, „zum einen leben sie in der Region, die bundesweit am schlechtesten mit […]

Am 18.05. heißt es wieder: auf die Straße gehen, um gegen Paderborner Nazistrukturen und rechte Gewalt zu demonstrieren. Ob Identitäre Bewegung, Hooligangruppen, wie die Domstädter, die AfD oder Reichsbürger, Paderborn ist seit langem ein Sammelbecken für verschiedene rechtsradikale Gruppierungen. Nach einer erfolgreichen Veranstaltungsreihe, in der über die verschiedenen Gruppierungen informiert wurde, ruft nun das Paderborner […]