Solidarität mit verhafteten Bürgermeistern von Istanbul und Beylikdüzü
Linksfraktion Paderborn verurteilt harte Maßnahmen
Die Linksfraktion im Rat der Stadt Paderborn hat die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu, des Bürgermeisters des Stadtbezirks Beylikdüzü, Mehmet Murat Çalik, sowie weiterer Unterstützer aufs Schärfste verurteilt. Diese Ereignisse sorgen für Entsetzen und Wut unter den Demokraten, nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland.
Erst im Sommer 2024, während des Libori-Festes, unterzeichneten Paderborns Bürgermeister Michael Dreier und Mehmet Murat Çalik eine Städtefreundschaftsurkunde zwischen Paderborn und Beylikdüzü. Damit fand ein langer Diskussionsprozess im Rat der Stadt Paderborn einen positiven Abschluss. Die Städtefreundschaft wurde in Paderborn stets als Zeichen der Unterstützung für die demokratischen Kräfte in der Türkei betrachtet. „Wir als Linke haben diese Städtefreundschaft immer auch als Unterstützung der demokratischen Kräfte in der Türkei verstanden“, erklärte Ratsmitglied Roswitha Köllner.
Köllner, die als Teil einer Delegation der Deutsch-Türkischen Freundschaftsgesellschaft Ende Oktober 2024 Beylikdüzü besuchte, berichtet von beeindruckenden sozialen Projekten vor Ort. Besonders hervorgehoben wurde das Engagement der Kommune, Kinder aus ärmeren Familien zu unterstützen sowie die Bemühungen von Bürgermeister Çalik, den Frauenanteil in politischen und administrativen Führungspositionen zu erhöhen. Gleichzeitig wurde der Delegation immer wieder von den Einschränkungen berichtet, denen die Kommunen durch die türkische Regierung zunehmend ausgesetzt sind.
Ekrem Imamoglu, der bereits 2018 als Bürgermeister von Beylikdüzü Paderborn besucht hatte, hob die große Bedeutung von Städtepartnerschaften mit Deutschland hervor, insbesondere angesichts der politischen Lage in der Türkei. Derzeit pflegen rund 100 deutsche Städte Partnerschaften mit türkischen Städten, darunter auch Köln mit Istanbul.
Am Sonntag sollte Imamoglu von der oppositionellen CHP als Präsidentschaftskandidat für die Wahlen 2028 nominiert werden. Diese frühzeitige Nominierung sollte ihn vor weiteren Angriffen und Verleumdungen schützen, da er bereits seit Längerem unter Druck steht. Doch Präsident Erdogan hat mit der jüngsten Verhaftungswelle erneut gezeigt, dass er jeden ernstzunehmenden politischen Konkurrenten ausschalten will. „Mit der jetzigen Verhaftungswelle stellt Erdogan erneut unter Beweis, dass er kein Demokrat, sondern ein Autokrat ist, der freie Wahlen fürchtet“, erklärte Reinhard Borgmeier, Vorsitzender der Linksfraktion im Paderborner Stadtrat.
Trotz eines Demonstrationsverbots in Istanbul versammeln sich weiterhin Hunderttausende Menschen in den Straßen von Istanbul, Ankara, Izmir und anderen Städten, um ihre Solidarität mit Imamoglu und Çalik zu zeigen und gegen die autoritären Maßnahmen der Regierung zu protestieren. Die Lage in der Türkei bleibt angespannt, während internationale Solidaritätsbekundungen zunehmen.
Foto: DIE LINKE. Ratsfraktion PB