Mittwoch, Juni 9, 2021

Union jetzt doch für Glyphosat – ÖDP fordert endlich Insektenschutz

Union im Bundesrat hat Verbot jetzt von der Agenda gestrichen. Es ist Juni, eigentlich die Zeit des Summens zahlloser Insekten. Doch in Deutschland summt nur noch wenig. Alleine seit 2009 sind ein Drittel aller Arten aus Wiesen und Wäldern verschwunden. Eine Hauptursache liegt in der intensiven industriellen Landwirtschaft, die oft ohne Rücksicht auf Verluste unter […]

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Pauschalreisende besser geschützt und Belastungen für Unternehmen reduziert

Am heutigen Mittwoch haben die zuständigen Ausschüsse des Bundestages über Änderungen beim Gesetzentwurf zur Neuregelung der Insolvenzabsicherung im Reiserecht beraten. Der Gesetzentwurf wird am morgigen Donnerstag im Plenum des Bundestages verabschiedet werden. „Bei Pauschalreisen werden Kundengelder ab November 2021 in vollem Umfang gesichert. Dies wird im Wesentlichen über einen neuen Reisesicherungsfonds garantiert, der sich durch […]

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Koalitionspartner beschließen Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetz

Im Finanzausschuss wurde heute das Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz beschlossen. „Der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland ermöglicht ab 1. Juli 2021 die legale Teilnahme an Glücksspielarten, die bisher in Deutschland nicht erlaubt waren. Hierzu gehören u. a. das virtuelle Automatenspiel und Online-Poker. Grundlage […]

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