Studierende müssen in der Corona-Krise geschützt werden
Bielefeld/OWL. Rund 2,9 Millionen Studenten studieren in Deutschland, davon mehr als 63.000 in Ostwestfalen-Lippe. Die Finanzierung des Studiums spielt eine wesentliche Rolle. Die gestaltet sich bei jedem unterschiedlich. Einige bekommen BAföG oder sogar ein Stipendium, während andere für die Finanzierung ihrer Existenzgrundlage einen Minijob haben, oder als Werksstudent*in arbeiten. Die Corona-Krise sorgt beim Großteil der arbeitenden Studierenden für Ratlosigkeit und Angst. Denn mehrere Tausende Betriebe haben aufgrund der Krise geschlossen. Dies hat für Betroffene schwerwiegende existenzielle Folgen, da die meisten erwerbstätigen Studierenden in der Regel auf Grund ihres Sozialversicherungsstatus weder Anspruch auf Arbeitslosengeld, noch Hartz IV (Leistungen aus dem SGB II (ALG II)) haben und stehen bei Jobverlust ohne Einkommen da.
„Das schlimmste Szenario wäre, wenn sich ein Großteil der Studierenden aufgrund der verloren gegangenen Einkommensquelle exmatrikulieren müsste und das Studium abbrechen.“ Befürchtet Vahit Uyar, Jugendbildungsreferent der DGB-Jugend OWL. Uyar sieht angesichts der Folgen der Corona-Pandemie auf dem Arbeitsmarkt, die Notwendigkeit, die Grundsicherung des Jobcenters so umzubauen, dass im Fall von Ereignissen wie Naturkatastrophen oder Epidemien, die den Arbeitsmarkt in Härte treffen, Sonderregelungen für die Anspruchsberechtigung auch für Studierende im Arbeitslosengeld II greifen.
Damit auch Studierende sofort befristeten Anspruch auf Grundsicherung erhalten, sind für solche Ausnahmesituationen die in § 7 des SGB II formulierte Ausschlusstatbestände auszusetzen. „Die junge Generation darf jetzt nicht durchs Raster fallen und vergessen werden. Die Sicherstellung des Lebensunterhalts einschließlich der Wohnkosten muss absoluten Vorrang haben gegenüber der Vollständigkeit von Nachweisen“, so Uyar.
Die Möglichkeit der vorläufigen Leistungserbringung muss auch für Studierende, die ihre Jobs verlieren, entsprechend offensiv genutzt werden. Um finanzielle Härten abzufedern, fordert die DGB-Jugend OWL außerdem das Aussetzen der Regelung über das Ausscheiden aus der Familienversicherung bzw. dem Ausscheiden der studentischen Versicherung bei Erreichen der entsprechenden Altersgrenzen.
Darüber hinaus muss das BAföG sofort, insbesondere auch im Hinblick auf krisenbedingte Aktualisierungsanträge, entbürokratisiert und die Einkommensfreibeiträge mindestens um die vom BMBF für 2021 vorgesehenen 6% erhöht werden.
Vahit Uyar fordert die Sicherstellung des Lebensunterhalts einschließlich der Wohnkosten durch befristeten Anspruch von Studierenden auf Grundsicherung, sofortige Erhöhung der Einkommensfreibeträge im BAföG und Aussetzen der Altersgrenzen bei der Krankenversicherung.
