Öffentliches Vorbereitungstreffen zur Demo
Öffentliches Vorbereitungstreffen zur Demo gegen Abschiebehaft am 23.8.2019.
Am 31.8.2019 findet in Büren und Paderborn die Bundesweite Demonstration gegen Abschiebehaft statt. Das Vorbereitungsbündnis zur Demo lädt am 23.8.2019 zu einem öffentlichen Vorbereitungstreffen ein.
Seit über 100 Jahren existiert in Deutschland die Abschiebehaft. Während sie bis zum Ende des Nationalsozialismus eine wichtige Rolle in der Verfolgung und Vernichtung von Jüdinnen und Juden gespielt hat, ist sie Bestandteil der Abschiebemaschinerie der Bundesrepublik, um unliebsame Ausländer_innen außer Landes zu schaffen. Aktuell hat der Bundestag die Gesetze zur Abschiebehaft massiv verschärft, so dass in Zukunft praktisch jeder Flüchtling in Deutschland damit rechnen muss, dass er in Haft genommen wird.
Die Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft will sowohl auf die böse Geschichte der Abschiebehaft als auch auf die aktuellen Missstände aufmerksam machen. Daher organsiert sie am 31.8.2019 eine Großdemonstration vor der Abschiebehaft in Büren, als auch in Paderborn. Der genaue Verlauf kann dem beiliegenden Flyer entnommen werden. „Das Abschiebegefängnis in Büren wurde ausgesucht, weil es zum einen das größte Gefängnis dieser Art in Deutschland ist und zum anderen, weil es auch das Gefängnis mit den meisten Skandalen ist“, so Frank Gockel, Pressesprecher der Kampagne. Er erinnert allein an die Vorfälle im letzten Jahr. Die Staatsanwaltschaft ermittelte und die stellvertretende Anstaltsleiterin musste gehen, weil sie befohlen hatte, einen Gefangenen Psychopharmaka unter das Essen zu mischen, es gab einen Suizid, als keinerlei psychologische bzw. psychiatrische Stelle besetzt war und die Nationalstelle zur Verhütung von Folter hat massive Missstände bei dem Umgang mit Gefangenen festgestellt. Anstatt Maßnahmen zum Schutz der Gefangenen einzuleiten, wurden die Vollzugsregeln verschärft, Sozialassistenten einer externen Firma entlassen und der Zugang von NGOs massiv verschärft. „Der Anstaltsleiter geht die Probleme nicht an, sondern verhindert den Blick auf sie“, so Gockel.
Am Freitag, den 23.8.2019 lädt die Demovorbereitungsgruppe um 18:00 Uhr zu einem öffentlichen Treffen im Forum Ferdinandstraße, Ferdinandstraße 17, Paderborn ein. Bei dem Treffen geht es unter anderem darum, die letzten Details im Ablauf der Versammlung zu sprechen. Auch werden noch Menschen gesucht, die bereit sind, während der Demonstration kleinere Aufgaben zu übernehmen.