Korruption und Geldwäsche in unvorstellbarem Ausmaß

Korruption und Geldwäsche in unvorstellbarem Ausmaß
Referierte zu dunklen Geschäften (v.re.): Prof. Dr. Wolfgang Saggau, Martin Kolek und Paul Weikamp (beide Linkes Forum).

-Wolfgang Saggau beim Linken Forum über schmutzige Geschäfte-

Wolfgang Saggau, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Bielefelder Universität, referierte beim Linken Forum über „Dunkle Geschäfte“ im globalen Finanzkapitalismus. Saggau weiß, wovon er spricht: Vor seiner wissenschaftlichen Arbeit war er selbst an derartigen Praktiken beteiligt, während seiner Tätigkeit bei ESSO Deutschland und später in deren EU-Zentralen in London und New York. Die Erinnerung an die Ermordung der bekannten maltesischen Journalistin, Bloggerin und Menschenrechtsaktivistin Daphne C. Galizia, die 2017 durch eine Autobombe ums Leben kam, nahm Saggau zum Anlass, um über Akteure und politische Hintergründe aufzuklären.

Galizia habe als „Eine-Frau-Wikileaks“ auf Malta gegolten, so Saggau. So habe sie etwa detaillierte Informationen über die Regierung unter dem Sozialdemokraten Joseph Muscat im Zuge der Recherchen zu den „Panama Papers“ gesammelt. Dabei habe sie Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung „in unvorstellbarem Ausmaß“ aufgedeckt. Malta habe sich, resümierte Saggau, als „Nährboden für das organisierte Verbrechen“ erwiesen. Persönliche Konsequenzen hätten die Verantwortlichen indes nicht zu gewärtigen gehabt. Alle Regierungsmitglieder, die nachweislich im Panama-Skandal verwickelt gewesen seien, hätten ihren Job behalten. Saggau zitierte Fabio de Masi, stellvertretender Vorsitzender des EU-Untersuchungsausschusses zu den „Panama Papers“: „Die Kultur der Straflosigkeit ermuntert das organisierte Verbrechen“. Malta sei besonders skrupellos, wenn es darum gehe, schmutziges Geld anzuziehen.

Die Liste internationaler Finanzskandale ist lang, in jüngster Zeit angefangen bei der „Liechtensteiner Steueraffäre“ (2002) über die „Offshore Leaks“, die „Luxemburg- und Swiss-Leaks“ (2014-15), die „Panama-Papers“ und die „Bahama-Leaks“ (2016) bis hin zu den „Paradise-Papers“ (2017). Immer gelte die Devise: „Zocken, bis der Staat hilft“. Detailliert analysierte Saggau die dunklen Geschäfte der „Deutschen Bank“, die überall dort anzutreffen sei, wo es besonders schmutzig zugehe. Es handele sich dabei um höchst lukrative Geschäfte, denn das Anlagen suchende globale Kapital übersteige die reale Wertschöpfung um ein Vielfaches.

Bei allen Geldgeschäften stünden „helfende Hände“ bereit, Unternehmen, die mit nichts anderem als der Entwicklung von Tricks zur Steuervermeidung und -hinterziehung, dem Eröffnen von Wegen zur Steuerflucht und bei so genannten „Offshore-Geschäften“ behilflich seien. Saggau: „Die größten ‚Beraterfirmen‘ beschäftigen rund 700.000 Berater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer.“ Ziele ihrer Unternehmenstätigkeiten bestünden in der „Steueroptimierung“, in „Steuerinnovationen“ und „aggressiver Steuerplanung. Unter Ausnutzung weltweiter Steuerschlupflöcher würden immer neue „Beratungsprodukte“ entwickelt, die an möglichst viele „Global Player“ verkauft würden. Abgesichert würden diese Geschäfte durch Vermögensverwalter wie „Black Rock“, in dessen Diensten Friedrich Merz stehe, der beinahe zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt worden sei.

Bei der Frage, was gegen diese Übermacht globaler Finanzakteure im Bunde mit der etablierten Politik getan werde könne, verwies Saggau auf das vielfältige Engagement von Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam, Attac oder die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. Auch jüngste außerparlamentarische Bewegungen von unten wie die „Gelbwesten“-Bewegung oder „Aufstehen“ gäben Hoffnungszeichen.

Foto: ©Linkes Forum

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