Tag: Landesregierung

Ende der Kostendämpfungspauschale entlastet Beamtinnen und Beamte

Die komba gewerkschaft nrw begrüßt die konkreten Signale der NRW-Landesregierung, die Kostendämpfungspauschale komplett abzuschaffen. Köln. „Die Landesregierung hat ein Gesetzespaket mit ganz konkreten Anpassungen der Beamten-Alimentation geschnürt. Dazu gehört unter anderem das Ende der Kostendämpfungspauschale. Die Rücknahme der Selbstbeteiligung im Rahmen der Beihilfe ist ein wirklich gutes Zeichen für die Beamtinnen und Beamte sowie Pensionärinnen […]

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Landesregierung fördert Digitalisierung von Handel und Gastgewerbe mit zehn Millionen Euro

Mit rund zehn Millionen Euro will die Landesregierung die digitale Transformation kleiner Unternehmen aus Handel, Gastronomie, Hotellerie und Tourismus und damit von der Pandemie besonders betroffenen Branchen unterstützen: Ab sofort können Einzelhandel, Tourismus und Gastgewerbe Unterstützung aus den Förderprogrammen „NRW-Digitalzuschuss Handel“ und „NRW-Digitalzuschuss für die gastgewerbliche und touristische Wirtschaft“ beantragen. Unternehmen mit weniger als 50 […]

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FLVW stellt Spielbetrieb vorerst ein

Nach den jüngsten Beschlüssen der Bundes- und Landesregierung im Rahmen des Infektionsschutzes stellt der Fußball- und Leichtathletik-Verband Westfalen (FLVW) den Spielbetrieb in allen kreislichen und überkreislichen Jugend- und Amateurspielklassen vorerst ein. Darauf haben sich das Präsidium, die Vorsitzenden der 29 FLVW-Kreise sowie die spielleitenden Stellen aus dem Verbands-Jugend- und Verbands-Fußball-Ausschuss am Mittwochabend in einer Videokonferenz […]

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Sofortprogramm für Heimat- und Traditionsvereine greift viel zu kurz

Das Land will Schützen- und Karnevalsvereinen finanziell unterstützen. Die SPD-Landtagsabgeordnete Ellen Stock fände es richtig, wenn alle ehrenamtlichen Vereine davon profitieren würden. Kreis Lippe. Viele Schützen-, Dorf- und Volksfeste werden in diesem Jahr wohl wegen der Corona-Krise nicht stattfinden – auch in Lippe. Zahlreiche Vereine erzielen mit solchen Veranstaltungen aber wichtige Einnahmen, die ihnen nun […]

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Paderborner Mieter verlieren alle Schutzrechte

Schwarz-Gelbe Landesregierung streicht das Sozialmietrecht im Schatten von Corona zum 1. Juli 2020 „Das ist ein unerhörter Kahlschlag im sozialen Mietrecht unserer Stadt. Die Paderborner Mieterinnen und Mieter verlieren die kompletten Schutzrechte aus den Mietverordnungen des Landes. Diese Pläne müssen sofort gestoppt werden. Im Schatten der Corona-Krise und einer lahmgelegten Öffentlichkeit hofft die Landesregierung wohl […]

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GEW Paderborn kritisiert „völlig überstürzte Schulöffnung“

Lehrkräfte und Schulleitungen werden alleine gelassen „Wir halten das für eine völlig überstürzte Schulöffnung. Die ersten Informationen der Schulministerin Fr. Gebauer kamen am Freitag per Mail. Ab Montag haben die Kolleginnen im Kreis jetzt drei Tage Zeit zur Vorbereitung. Egal, ob es eine Schule mit großen Gebäuden und viel Gelände ist, oder klein und überschaubar. […]

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Belgientag am 14. und 15. Mai an der Universität Paderborn

Diskussion u. a. mit belgischem Botschafter, NRW-Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner und EU-Parlamentarier Elmar Brok. Das Jahr 2019 steht ganz im Zeichen von Europa: Ende Mai sind die Menschen von Helsinki bis Nikosia aufgerufen, ein neues EU-Parlament zu wählen. Parallel finden in Deutschlands Nachbarland Belgien am 26. Mai nationale Parlamentswahlen statt. In NRW hat die Landesregierung […]

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