Tag: CDU

Das NRW-Verkehrsministerium hat den ersten Teil des „Förderprogramms Nahmobilität 2020“ veröffentlicht. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Sieveke: „Trotz der aktuellen Ausnahmesituation müssen wir uns auch auf die Zeit nach der Corona-Krise vorbereiten. Damit die Wirtschaft nach der Krise schnell wieder in Schwung gerät, müssen wir für eine gute Infrastruktur sorgen. Fahrrad, Pedelec oder per Pedes, […]

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Soest/Deutschland. Die Evangelische Frauenhilfe in Westfalen e.V. und 903 Frauen und Männer aus ganz Westfalen unterstützen eine Änderung von Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes (GG). Der Begriff „Rasse“ soll darin gestrichen wird. Vorgeschlagen wird als neue Formulierung „Niemand darf rassistisch oder wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, […]

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Die Fraktionen von CDU und FDP haben jetzt ihre Ideen für Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen vorgestellt. Durch ein Förderprogramm in Höhe von jährlich 65 Millionen Euro sollen die Höchstsätze der Anliegerbeteiligung auf 40 Prozent begrenzt werden. „Die Vorschläge der schwarz-gelben Regierungskoalition schaffen mehr Probleme, als sie lösen. CDU und FDP überhören den lauten Protest von […]

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