Digitalministerium will künftige Förderrichtlinie erarbeiten. Antworten auf Parlamentarische Anfragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag zufolge will das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) künftig nur noch Breitband-Fördermittel priorisiert dort einsetzen, wo der Förderbedarf am vordringlichsten ist. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Reinhard Brandl, sowie der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, André Berghegger: Reinhard Brandl: […]

BMVI plant Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Schausteller.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scheint kein Interesse am Regionalflughafen Paderborn-Lippstadt zu haben.