Bürgermeister muss den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses beanstanden
Antrag der der Fraktion FBI Freie Wähler/ Volt zur Umbesetzung von Gremien vom 16. Februar formell rechtmäßig.
Antrag der der Fraktion FBI Freie Wähler/ Volt zur Umbesetzung von Gremien vom 16. Februar formell rechtmäßig.
Bundeskabinett beschließt Anpassung der Behinderten- und Pflege-Pauschbeträge und zusätzliche Steuervereinfachungen.