Politik&Gesellschaft

Jens Teutrine
FDP NRW wählt Liste für den Bundestag – Jens Teutrine aussichtsreich auf Listenplatz 18 gewählt

Traut man den aktuellen Umfragen, so haben die Freien Demokraten im Kreis Herford die realistische Chance, ab dem 26. September mit einem Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten zu sein. Die Landeswahlversammlung der nordrhein-westfälischen FDP hat am vorletzten Sonntag in Dortmund den örtlichen Bundestagskandidaten und Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen Jens Teutrine auf Platz 18 der Reserveliste […]

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Lieferkettengesetz und Regulierungswahn stoppen

Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert die Politik auf, anstatt immer neuer Regulierungen wachstumsfördernde Rahmenbedingungen zu setzen. Die Debatte um das Lieferkettengesetz zeigt, dass der Ernst der Lage im Mittelstand bislang nicht zur Kenntnis genommen wurde, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW. Nach wie vor herrsche die fatale Meinung vor, man könne auf der […]

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Maximale Personenanzahl deutlich sichtbar machen – beim Einkaufen gilt in Geschäften die 40-Quadratmeter-Regel

In Paderborn darf wieder ohne vorherige Terminvereinbarung eingekauft werden. Möglich macht das die seit Dienstag, 9. März, geltende Allgemeinverfügung, in der der Kreis Paderborn die Auflagen des § 11 Absatz 3 Satz 2 der Corona-Schutzverordnung aufgehoben hat. Demnach dürfen alle Geschäfte, die nicht im § 11 Absatz 1 und 2 aufgeführt sind, auch ohne vorherige […]

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Digitaler Aschermittwoch der SPD im Kreis Paderborn

Wie geht es weiter in den Kitas in der Region? Die Corona-Pandemie und der damit verbundene Lockdown sind für viele Familien mit Kindern eine sehr große Herausforderung. Geschlossene Einrichtungen, Notbetreuung, Home-Schooling und die Vereinbarung von Familie und Beruf stellen die Menschen auch hier im Kreis Paderborn vor große Probleme. Ein Ende der Pandemie ist nicht […]

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Rat überträgt Zuständigkeiten auf den Haupt- und Finanzausschuss

Der Paderborner Rat überträgt coronabedingt seine Zuständigkeiten auf den Haupt- und Finanzausschuss. In einer schriftlichen Befragung hatten sich 43 Mitglieder des Rates von insgesamt 61 dafür ausgesprochen. Sieben hatten sich gegen die Übertragung der Befugnisse ausgesprochen. Damit ist das erforderlich Quorum von zwei Dritteln der Mitglieder des Rates einschließlich des Bürgermeisters erreicht worden. Am 25. […]

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FDP, Linke und Grüne hätten Verfahren besser nicht geführt

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern in einem Organstreitverfahren den Antrag zur Benennung eines V-Personenführers zur Zeugenbefragung im 1. Untersuchungsausschuss zurückgewiesen. “Das Bundesverfassungsgericht hat heute im Rahmen eines Organstreitverfahrens den Antrag zur Benennung eines V-Personenführers zum Zweck der Zeugenbefragung zurückgewiesen. Mit dieser Entscheidung ist deutlich geworden: FDP, Linke und Grüne hätten dieses Verfahren besser nicht geführt und […]

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SPD Kreisverband sagt Aufstellungsversammlung aufgrund Corona ab

Die Corona Pandemie lähmt immer noch viele Aktivitäten, so auch die Möglichkeiten von Parteien und Verbänden. Daher hat der Kreisvorstand der SPD Kreisverband Paderborn schon letzte Woche die geplante Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl 2021 abgesagt. „Wie waren im Dezember noch optimistisch, dass die Infektionszahlen deutlich zurückgehen und hatten daher für den 23. Januar die Aufstellungsversammlung […]

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Landeselternbeirat NRW und „Familien in der Krise“ begrüßen klares Festhalten an Betreuungsgarantie

Der Landeselternbeirat NRW (LEB) und die Initiative „Familien in der Krise“ (FidK) begrüßen ausdrücklich die heutigen Aussagen von NRW-Familienminister Dr. Joachim Stamp, dass Kitas und Tagespflege weiterhin geöffnet bleiben. „Wir freuen uns sehr, dass unserer dringenden Forderung nach Einhaltung der Betreuungsgarantie nachgekommen wurde und den Familien erneut das klare Versprechen gegeben wird, dass sie auf […]

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Einschränkende Maßnahmen unumgänglich

Zu den Beschlüssen der heutigen Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder: „Die Beschlüsse zur Verlängerung des Lockdowns sind absolut richtig. Die weiterhin hohen Zahlen Neuinfizierter und der Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen machen es leider notwendig, dass das öffentliche Leben noch drastischer beschränkt wird, um die Kontakte auf das Notwendige zu reduzieren. […]

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