Politik&Gesellschaft

Aktion Wahlhelfer 2020 erfolgreich abgeschlossen

Mit der Aktion Wahlhelfer 2020 hat der Demokratieverein Mehr Demokratie Städte und Gemeinden bei der Suche nach Wahlhelfern für die Kommunalwahl unterstützt. Nach der Kommunalwahl zieht Mehr Demokratie heute in Köln eine positive Bilanz zu der Aktion. Mehrere Hundert Freiwillige hätten sich über den Verein als Wahlhelferin oder Wahlhelfer gemeldet. Besonders erfreulich sei aus Sicht […]

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Paderborns Bürgermeister begrüßt dazu Regelungen in der neuen Coronaschutzverordnung

“Wir sollten möglichst viel Weihnachtsmarkt möglich machen, deshalb begrüße ich ausdrücklich die Ausführungen dazu in der neuen Coronaschutzverordnung des Landes.” Das sagte Bürgermeister Michael Dreier im Rahmen einer Telefonkonferenz mit Vertretern der Wirtschaft, der Gewerkschaften und des Handels. Auch die in der Verordnung festgelegten verkaufsoffenen Sonntage sieht Bürgermeister Michael Dreier als wichtiges Signal für den […]

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Katharina Lücke und Mehmet Ali Yesil
Linksfraktion stellt Weichen für neue Legislatur

Um schnell handlungsfähig zu werden hat die Badestädter Linksfraktion gut zwei Wochen nach der Kommunalwahl zur Klausurtagung geladen. Mehmet Ali Yesil wurde einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt. Neu ist Katharina Lücke als Stellvertreterin, die erstmals im Stadtrat sitzen wird. In einer ersten Wahlanalyse wurde das Ergebnis eingeschätzt. Entgegen dem Landestrend lag das Wahlergebnis in Bad Lippspringe […]

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Warum Nordrhein-Westfalen die Rangfolgewahl braucht

-Eindeutiger Wahlgewinner bei nur einem Wahltag- Kommenden Sonntag (27.09.2020) finden in mehr als der Hälfte der 396 nordrhein-westfälischen Kommunen Stichwahlen zur Kommunalwahl statt. Der Fachverband Mehr Demokratie nimmt dies zum Anlass, um für das Modell der sogenannten Rangfolgewahl zu werben. Dieses bilde den Wählerwillen besser ab und spare einen zweiten Wahltag. „Landräte und Bürgermeisterinnen brauchen […]

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Kaukenberg: Müllstation als Eingangstor?
Kaukenberg: Müllstation als Eingangstor?

Die Paderborner sind eifrige Mülltrenner. Dafür sorgen zahlreiche Entsorgungsstationen im ganzen Stadtgebiet. Am Kaukenberg sorgt das aber jetzt für Unmut in der Nachbarschaft. „Das ist kein schönes Bild, wenn man in den Kaukenberg fährt“, kritisiert Gerd Todt, Wahlkreis-kandidat der Linken auf dem Kaukenberg, bei einer Begehung mit dem Fraktionsvorsitzenden Reinhard Borgmeier, „zuerst sieht man die […]

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Demonstration gegen das System Tönnies

Eine Koalition aus Arbeitsrechts-, Klima- und Tierrechtsgruppen ruft für den kommenden Freitag zu einer Demonstration auf unter dem Motto: „System Tönnies stoppen! Gegen die Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt!” Es werden mehrere hundert Teilnehmer*innen erwartet. Demonstration: 11.09.2020, 18 Uhr, Hauptbahnhof Düsseldorf Die Tierindustrie und speziell der Tönnies-Konzern stehen seit Monaten in der Kritik. Zahlreiche […]

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Gruppe
Millionenprojekt an der Nordstraße muss überplant werden

„Wir haben große Zweifel, ob das achtstöckige Bürogebäude an der Nordstraße realisiert werden kann“, resümiert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, als Ergebnis eines Treffens mit Anwohnern und Vertretern des Umweltschutzvereins „pro grün“. Holger Knaup, Immobilienbesitzer an der Salierstraße, hatte sich an alle Ratsfraktionen gewendet. „Grundsätzlich ist eine Überplanung des Geländes zwischen Nordstraße und Bahnlinie sinnvoll“, […]

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Flughafen-Beschäftigte brauchen eine klare Perspektive

Die linke Landratskandidatin Alina Wolf und die Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten lehnen die geplanten Entlassungen zur Sanierung des Flughafens Paderborn/Lippstadt ab. „Die etwa 200 Beschäftigten sollen jetzt die Zeche für jahrelange Fehlentscheidungen der Politik tragen – das lehnen wir entschieden ab! Landrat Müller, die CDU und die Betreibergesellschaft laufen seit Jahren einem Hirngespinst nach und verschleudern […]

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Krankenhäuser im Fallpauschalen-System: „Gewinnorientierte Fabriken“

Uraufführung beim Linken Forum: Erstmalig hat das Planungsteam in Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung und Attac Paderborn ein Dokumentarfilm-Streaming zum Thema „Der marktgerechte Patient“ und eine anschließende Online-Diskussion mit den Filmemachern organisiert. Das Interesse am Film und der Verlauf des Gesprächs machten deutlich, dass in Corona-Zeiten ein kritischer Blick auf die skandalösen Zustände in […]

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Linke fordern Ausschuss-Sitzungen wieder stattfinden zu lassen

Gesellschaftliche Lockerungen sollen auch für Gremien des Rates gelten. Bedingt durch den Corona Shutdown tagt in Paderborn zurzeit nur ein sogenannter „Notrat“ mit 22 statt 64 Mitgliedern. Ausschuss-Sitzungen finden bis auf weiteres gar nicht statt. „Dies ist ein Zustand, der so nicht länger aufrechterhalten werden kann“, sagt Ratsherr Reinhard Borgmeier und fügt hinzu: „Der Notrat […]

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