Politik&Gesellschaft

Kommunales Abgabengesetz – mehr Probleme geschaffen als gelöst

Die Fraktionen von CDU und FDP haben jetzt ihre Ideen für Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen vorgestellt. Durch ein Förderprogramm in Höhe von jährlich 65 Millionen Euro sollen die Höchstsätze der Anliegerbeteiligung auf 40 Prozent begrenzt werden. „Die Vorschläge der schwarz-gelben Regierungskoalition schaffen mehr Probleme, als sie lösen. CDU und FDP überhören den lauten Protest von […]

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GRÜNE OWL: Flughafen ein Fass ohne Boden

„Der Flughafen Paderborn-Lippstadt ist inzwischen wie ein Fass ohne Boden“, erklärt Ute Koczy für die GRÜNEN in Ostwestfalen-Lippe. „Das kann man daran ablesen, dass die Ausgleichspflicht für die Verluste des Airports auf fünf Millionen Euro pro Jahr erhöht wurde. Die Kommunen in OWL zahlen, während sich die Wirtschaft fein raushält, aber Forderungen stellt. Selbstverständlich fällt […]

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Hussien Khedr am Rednerpult.
Hussien Khedr zum Vize-Bundesvorsitzenden gewählt

Am 14.06.2019 fand die Bundeskonferenz der AG Migration und Vielfalt der SPD im Willy-Brandt-Haus in Berlin statt. Auf dem Programm stand auch die Wahl des neuen Vorstands. Der bisherige, aus Bünde stammende Bundesvorsitzende Aziz Bozkurt wurde in seinem Amt für weitere zwei Jahre bestätigt. Als weiterer Ostwestfale wurde Hussien Khedr als Vize-Bundesvorsitzender mit der höchst […]

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