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Einkleidung der 2.300 neuen Polizeianwärter hat begonnen
Donnerstag, 26 Oktober 2017

Innenminister Reul: Wer sich für unsere Sicherheit einsetzt, kann das Landeswappen mit Stolz tragen

Am 1. September haben 2.300 Anwärterinnen und Anwärter ihre Ausbildung bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen begonnen. Jeder der Berufseinsteiger bekommt vor dem ersten Einsatz eine Uniform mit dem NRW-Landeswappen und zahlreiche weitere Ausrüstungsgegenstände.

 „Polizisten üben einen Beruf aus, der für unsere Gesellschaft elementar wichtig ist. Sie sind für unsere Sicherheit im Einsatz und können unser Landeswappen mit Stolz tragen“, sagte Innenminister Herbert Reul. Der Minister verschaffte sich im 6.200 Quadratmeter großen Polizeibekleidungscenter in Lünen einen persönlichen Eindruck von der Logistik hinter der Ersteinkleidung.
Das Grab für Glyphosat ist bereits geschaufelt
Mittwoch, 25 Oktober 2017

Keine Mehrheit für Neuzulassung unter EU-Regierungen

Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission haben heute eine Entscheidung über die Neuzulassung von Glyphosat im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vertagt. Eine Abstimmung über die Verlängerung der Zulassung für 10 Jahre blieb ohne Mehrheit. Die Bundesregierung enthielt sich. Das Europaparlament hatte sich gestern darauf geeinigt, dass die Zulassung für Glyphosat bis 2022 auslaufen soll. Zur heutigen Abstimmung im Ständigen Ausschuss sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

"Das Grab für Glyphosat ist bereits geschaufelt. Jetzt muss es um das Datum für die Beerdigung des Herbizids gehen. Es gibt in Europa keine Mehrheit für die ursprünglich geplante Neuzulassung für 10 Jahre. Dass es jetzt um ein Auslaufen von Glyphosat und nicht um eine Neuzulassung geht, ist ein großer Erfolg der Umweltbewegung. Über eine Million Europäerinnen und Europäer hatten eine Bürgerinitiative gegen Glyphosat unterzeichnet. Das ist ein Triumph der Zivilgesellschaft über die Agrarlobby um Monsanto.
Gewalt gegen Einsatzkräfte
Freitag, 20 Oktober 2017

Erste Studienergebnisse liegen vor

Rund 13 Prozent der Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdiensten in Nordrhein-Westfalen sind in den letzten zwölf Monaten Opfer von körperlicher Gewalt im Einsatz geworden. Dies geht aus einer Befragung der Ruhr-Universität Bochum mit Unterstützung des nordrhein-westfälischen Ministeriums des Innern sowie des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales, der Unfallkasse NRW und der komba gewerkschaft nrw hervor.
Innenminister Reul verbietet Erkrather Hells Angels-Charter
Donnerstag, 19 Oktober 2017

  • Mehr als 700 Polizisten in ganz NRW im Einsatz
  • Vereinsvermögen wird beschlagnahmt
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul hat den Rockerverein "Hells Angels MC Concrete City" sowie die Teilorganisation "Clan 81 Germany" verboten und aufgelöst.

Zweck und Tätigkeit des Rockerklubs und seiner Unterstützer verstoßen gegen Strafgesetze, heißt es in der Begründung des Verbots. "Die Hells Angels versuchen Macht- und Gebietsansprüche aggressiv gegen verfeindete Klubs durchzusetzen", erläuterte der Innenminister. "Der Rechtsstaat nimmt nicht hin, dass Parallelgesellschaften wuchern, in denen seine Autorität und das Gewaltmonopol missachtet werden. Deshalb ist das heutige Verbot des Erkrather Hells Angels Charters und seiner Unterstützerorganisation ein wichtiges Signal", so Reul weiter.
Innere Sicherheit: Nicht nur versprechen, sondern auch liefern!
Donnerstag, 19 Oktober 2017

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert angesichts der morgen beginnenden Sondierungsgespräche an die Verhandlungspartner CDU/CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen, die innere Sicherheit zu einem Schwerpunkt ihrer Gespräche zu machen.

„Immer mehr Aufgaben bei gleichzeitig weniger Personal und Geldverknappung - so lässt sich die Politik für die Bundespolizei der letzten Jahre zusammenfassen. Die Schaffung neuer Stellen durch die scheidende Bundesregierung diente lediglich dem Ausgleich der Ruhestandszahlen. Damit werden nur Versäumnisse aus der Vergangenheit geheilt, ohne den gegenwärtigen Herausforderungen gerecht zu werden. Ein Konzept für die Zukunft ist das nicht“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.

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