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Politik + Gesellschaft
 
Kein Datenschutz, kein Praxistest
Dienstag, 19 Dezember 2017

GdP begrüßt Stopp der Beschaffung von BodyCams

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert weiterhin die Bereitstellung von BodyCams für den Streifendienst, begrüßt aber zugleich den durch den Personalrat verhängten Stopp der geplanten Beschaffung der BodyCam Si500 von Motorola für die Bundespolizei.
Asylbewerber illegal in Imbissbetrieben
Montag, 11 Dezember 2017

Asylbewerber illegal in Imbissbetrieben beschäftigt

Am 2. Adventswochenende kontrollierten Beamte des Hauptzollamts Bielefeld aufgrund eines Hinweises mehrere Imbissbetriebe in Bielefeld und im Kreis Gütersloh.

Die Zöllner wollten überprüfen, ob alle Arbeitnehmer ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet wurden und ob ausländische Arbeiter die entsprechenden Aufenthalts- bzw.Arbeitsgenehmigungen vorweisen konnten.
Verfassungsgericht kippt Wahlhürde in NRW
Dienstag, 21 November 2017

Sperrklausel: Scheitern mit Ansage

Das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Verfassungswidrigkeit der Kommunalwahl in NRW ist für die Initiative "Mehr Demokratie" ein "Scheitern mit Ansage". "SPD, CDU und Grüne haben sich bei ihrer Entscheidung von vornherein auf dünnem Eis bewegt. Jetzt sind sie ins Eis eingebrochen", erklärt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.
Einkleidung der 2.300 neuen Polizeianwärter hat begonnen
Donnerstag, 26 Oktober 2017

Innenminister Reul: Wer sich für unsere Sicherheit einsetzt, kann das Landeswappen mit Stolz tragen

Am 1. September haben 2.300 Anwärterinnen und Anwärter ihre Ausbildung bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen begonnen. Jeder der Berufseinsteiger bekommt vor dem ersten Einsatz eine Uniform mit dem NRW-Landeswappen und zahlreiche weitere Ausrüstungsgegenstände.

 „Polizisten üben einen Beruf aus, der für unsere Gesellschaft elementar wichtig ist. Sie sind für unsere Sicherheit im Einsatz und können unser Landeswappen mit Stolz tragen“, sagte Innenminister Herbert Reul. Der Minister verschaffte sich im 6.200 Quadratmeter großen Polizeibekleidungscenter in Lünen einen persönlichen Eindruck von der Logistik hinter der Ersteinkleidung.
Das Grab für Glyphosat ist bereits geschaufelt
Mittwoch, 25 Oktober 2017

Keine Mehrheit für Neuzulassung unter EU-Regierungen

Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission haben heute eine Entscheidung über die Neuzulassung von Glyphosat im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vertagt. Eine Abstimmung über die Verlängerung der Zulassung für 10 Jahre blieb ohne Mehrheit. Die Bundesregierung enthielt sich. Das Europaparlament hatte sich gestern darauf geeinigt, dass die Zulassung für Glyphosat bis 2022 auslaufen soll. Zur heutigen Abstimmung im Ständigen Ausschuss sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

"Das Grab für Glyphosat ist bereits geschaufelt. Jetzt muss es um das Datum für die Beerdigung des Herbizids gehen. Es gibt in Europa keine Mehrheit für die ursprünglich geplante Neuzulassung für 10 Jahre. Dass es jetzt um ein Auslaufen von Glyphosat und nicht um eine Neuzulassung geht, ist ein großer Erfolg der Umweltbewegung. Über eine Million Europäerinnen und Europäer hatten eine Bürgerinitiative gegen Glyphosat unterzeichnet. Das ist ein Triumph der Zivilgesellschaft über die Agrarlobby um Monsanto.

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