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Politik + Gesellschaft
 
Koalitionsvertrag - enttäuschend für Familien und Rentner
Donnerstag, 15 Februar 2018

Zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD nimmt Dr. Johannes Resch, stellvertretender Vorsitzender Verband Familienarbeit e.V., Stellung:

„Der im Vertrag behauptete Anspruch, Familien und Rentnern gerecht zu werden, wird nicht erfüllt. Der Vertrag ignoriert nach wie vor den wichtigsten Konstruktionsfehler unseres Sozialsystems, der darin besteht, dass das Gleichgewicht zwischen Kinder- und Alterssicherung missachtet wird. Er ignoriert weiter die elterliche Erziehungsarbeit, die Voraussetzung für eine im Umlageverfahren zwschen den Generationen organisierte Altersicherug ist. Dieser Fehler wurde schon von den männlichen Vordenkern sowohl der neoliberalen wie der marxistischen Theorie im 19. Jahrhundert gemacht. die die traditionell von Frauen geleistete Arbeit nicht achteten. So orientiert sich auch dieser Vertrag wieder an überholten Ideologien ohne Zukunftsperspektive.“
Herr Koch sind Profite wichtiger als unsere Gesundheit
Donnerstag, 15 Februar 2018

Linkspartei greift die CDU-Mittelstandsvereinigung für die Kritik an der Deutschen Umwelthilfe an

„Wie auch schon im Schlagabtausch zur Mietpreisdiskussion vor gut einem Jahr arbeitet Herr Koch wieder mit verkürzten Informationen.“, kritisiert die ehemalige Landtagskandidatin Alina Wolf den Vorsitzenden der örtlichen CDU-Mittelstandsvereinigung Friedrich Koch. „Um die Stickoxid-Grenzwerte anzugreifen, spielt er diesmal die Gesundheit von Fußgängern und Industriearbeitern gegeneinander aus. Dieses Argument wird von Politikern der CDU, CSU, FDP bis zur AfD gleichermaßen missbraucht.
Flüchtlingshilfe Lippe verlässt ZUE Oerlinghausen
Dienstag, 30 Januar 2018

Die ZUE Oerlinghausen ist seit Wochen in der Kritik. Jetzt wird es ab März 2018 hier auch keine unabhängige Beratung für Geflüchtete durch die Flüchtlingshilfe Lippe e.V. mehr geben.

Nach Konflikten mit der Bezirksregierung Detmold und dem Flüchtlingsministerium von Nordrhein-Westfalen stellt sich der Verein, der Mitglied der Diakonie ist, auf ein Ende der Förderung durch das Land ein. Vier Mitarbeitende werden aufhören.

Kein Datenschutz, kein Praxistest
Dienstag, 19 Dezember 2017

GdP begrüßt Stopp der Beschaffung von BodyCams

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert weiterhin die Bereitstellung von BodyCams für den Streifendienst, begrüßt aber zugleich den durch den Personalrat verhängten Stopp der geplanten Beschaffung der BodyCam Si500 von Motorola für die Bundespolizei.
Asylbewerber illegal in Imbissbetrieben
Montag, 11 Dezember 2017

Asylbewerber illegal in Imbissbetrieben beschäftigt

Am 2. Adventswochenende kontrollierten Beamte des Hauptzollamts Bielefeld aufgrund eines Hinweises mehrere Imbissbetriebe in Bielefeld und im Kreis Gütersloh.

Die Zöllner wollten überprüfen, ob alle Arbeitnehmer ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet wurden und ob ausländische Arbeiter die entsprechenden Aufenthalts- bzw.Arbeitsgenehmigungen vorweisen konnten.

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