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Besser Bürgerentscheid zum Standort der Stadtverwaltung
Freitag, 19 Juni 2015

DIP zum Thema: Busse in der Innenstadt

Jetzt wollen FDP und FBI einen Ratsbürgerentscheid. Sollen die Busse weiter durch die Innenstadt fahren oder nicht? „ Ausgerechnet diejenigen, die das Dogma des Sparens und der Haushaltssanierung wie eine Monstranz vor sich hertragen, wollen jetzt eine Abstimmung über Lösungen, die nicht nur sehr teuer werden sondern auch zu Lasten der Attraktivität des ÖPNV gehen“, kritisiert Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Demokratischen Initiative Paderborn (DIP) im Rat die Stellungnahme der beiden Ratsfraktionen.

Insbesondere die FDP habe in der letzten Legislaturperiode des Rates genügend Zeit gehabt, die Festlegung im Koalitionsvertrag mit der CDU umzusetzen. Kurz vor Torschluss wurde dann die Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines Bürgerentscheids ins Leben gerufen.

Borgmeiers Kommentar: „Sich jetzt als Retter der Bürgerbeteiligung aufzuspielen, kann wohl nur als verzweifelte Profilierungsmaßnahme betrachtet werden. Wer die Bürgerinnen und Bürger wirklich mitentscheiden lassen will, könnte auch auf den Gedanken kommen, zum neuen Standort der Stadtverwaltung einen Bürgerentscheid ins Leben zu rufen. Da gibt es tatsächlich eine Alternative. Interessanterweise haben sich beide Fraktionen in dieser Frage schon festgelegt. Die Entscheidung fiel mit Blick auf vermeintliche wirtschaftliche Vorteile für den Hoppenhof als Standort. Städtebauliche Aspekte, die eindeutig zugunsten des Standorts Alanbrook Kaserne bewertet wurden, spielten da keine Rolle. Das ist aber eine zentrale Entscheidung für die nächsten 50 Jahre. Da wird von Bussen keine Rede mehr sein.“
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