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CDU-Vertreter begrüßen Entlastung
Donnerstag, 05 März 2015 | Autor: H. Höschen

"Die flächendeckende Dichtheitsprüfung für Private ist vom Tisch!"

Paderborn. Das Thema Dichtheitsprüfung hat in Nordrhein-Westfalen über Jahre die Gemüter bewegt. Die im Volksmund auch als "Kanal-TÜV" häufig hinterfragte Regelung der Landesregierung ist für das Gebiet der Stadt Paderborn jetzt aber erledigt. "Teile von Sande, Neuenbeken und Marienloh standen zuletzt noch im Fokus für die vom Land geforderten Prüfungen, dann bestand nur noch für Marienloh Unsicherheit, jetzt haben wir das Thema aber wohl vom Tisch!", fasst der CDU-Stadtverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Daniel Sieveke die Entwicklung zusammen.

"Wir bedanken uns ausdrücklich bei der Paderborner Verwaltung und insbesondere dem STEB für die bürgerorientierte Herangehensweise.", lobt der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Markus Mertens, den für Paderborn zuständigen Entwässerungsbetrieb, Mertens ist auch Ratsvertreter für Sande. Die Stadt sei von Anfang an konstruktiv mit den Vorgaben aus Düsseldorf umgegangen, habe immer wieder und vor allem frühzeitig informiert und stets geprüft wie einerseits die Landesgesetzgebung umgesetzt und anderseits die Bürgerbelastung möglichst gering gehalten werden könne.

Nachdem im Düsseldorfer Landtag ein Streit über die Dichtheitsprüfung entstanden war, hatte die dortige CDUFraktion immer wieder Nachbesserungen und Entlastungen eingefordert. Letztendlich ging es noch um Prüfungen in Wasserschutzgebieten: "Für Neuenbeken konnten wir schon in der ersten Jahreshälfte 2014 Entwarnung geben, in Marienloh blieb die Sorge vor hohen Prüfungs- und dann vielleicht Investitionskosten aber bestehen.", berichten Christoph Quasten, Ortsvorsteher und Ratsherr für Neuenbeken sowie Erich Hellmann, CDUOrtsunionsvorsitzender in Marienloh.

Der Stadtrat hatte mithilfe der Paderborner Abwassersatzung die Prüffrist zunächst bis zum 31.12.2014 verschoben, um die Verhandlungen in Düsseldorf abwarten zu können.

"Kommunalpolitik und Verwaltung haben hier wirklich hervorragend zusammengearbeitet, während die Landespolitik manchen Eigenheimbesitzer in Panik versetzt hat.", erinnert sich Daniel Sieveke an zahlreiche Gespräche in Paderborn und Düsseldorf. Heute sei durch die intelligente Umsetzung der Landesvorgaben in Paderborn die flächendeckende Zustands- und Funktionsprüfung privater Abwasserleitungen nicht mehr erforderlich. Bagatellschäden an Leitungen sind nur noch in Härtefällen, aber generell nicht mehr vor der sogenannten Wiederholungsprüfung zu beheben, und die wiederum betrage für Privathaushalte 30 Jahre.

"Um es mit einfachen Worten zu sagen: Dichtheitsprüfungen wird es immer geben, aber das Drohgespenst der flächendeckenden Prüfung für alle privaten Bestandsbauten ist verflogen!", so Sieveke.

Die Prüfung privater Anschlüsse darf auch zukünftig nur von anerkannten Sachverständigen durchgeführt werden. Dass mancher Fachbetrieb aufgrund der "wirren Planungen" der Landesregierung vor Jahren in Kameratechnik, anderes Gerät und Fortbildungen investiert habe sei ärgerlich für die jeweiligen Handwerker, müsse im Interesse der Allgemeinheit aber ertragen werden.
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