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Stadt Büren: Bürgermeister informiert über neues Nichtraucherschutzgesetzt
Montag, 11 März 2013

Image Zu einer Informationsveranstaltung über das neue Nichtraucherschutzgesetzt hat Bürgermeister Burkhard Schwuchow am vergangenen Mittwoch in das Bürener Rathaus eingeladen.
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 29. November 2012 das "Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW" verabschiedet. Mit der Novellierung des bestehenden Gesetzes hat sich das Parlament für eine deutliche Verschärfung der bisherigen gesetzlichen Regelungen ausgesprochen.


Über die wesentlichen Eckpunkte des neuen Gesetzes informierten Bürgermeister Burkhard Schwuchow und die zuständige Abteilungsleiterin Antje Degener nun Gastronomen und Vorstandsmitglieder zahlreicher Vereine aus dem Stadtgebiet.

"Die Vereine oder Veranstalter und die Stadtverwaltung sollten hier partnerschaftlich agieren und das Ehrenamt nicht weiter erschweren. Daher haben wir frühzeitig zu dieser Informationsveranstaltung eingeladen, um ein gemeinsames Vorgehen zu besprechen", schildert Bürgermeister Burkhard Schwuchow. Es handele sich schließlich um ein Gesetz zum Schutz der Nichtraucher und nicht um ein Rauchervertreibungsgesetz, weshalb man nach einer pragmatischen Lösung suchen sollte, führt Schwuchow weiter aus.

So gilt unter anderem ab dem 01. Mai 2013 das uneingeschränkte Rauchverbot in Gaststätten und Festzelten auch bei Brauchtumsveranstaltungen. Weiterhin haben kommunale Ordnungsbehörden  mit den neuen Regelungen die Möglichkeit, Verstöße gegen das Gesetz strenger zu ahnden. Der Bußgeldrahmen wird auf bis zu 2.500 Euro erweitert. Auf Spielplätzen, in Bildungseinrichtungen und deren Außengelände ist das Rauchen auch bei nichteinrichtungsbezogenen Veranstaltungen untersagt.

"Veranstalter haben nun die Pflicht, die Besucher zu Beginn der Veranstaltung  auf das Rauchverbot hinzuweisen und Schilder, die auf das Rauchverbot aufmerksam machen, aufzuhängen. Bei sichtbaren oder mitgeteilten Verstößen muss der Veranstalter den Verursacher persönlich auf sein Fehlverhalten bzw. auf die Beachtung des Gesetzes hinweisen. Damit hat der Veranstalter seiner gesetzlichen Informations- und Kontrollpflicht genüge getan und muss nicht mit der Festsetzung von Verwarn- bzw. Bußgelder rechnen", erklärt Antje Degener.

Besucher, die Hinweise auf das Gesetz und die Aufforderung zum Nichtrauchen ignorieren, müssen mit empfindlichen Konsequenzen rechnen, wenn das Ordnungsamt Kenntnis über den Verstoß erhält.
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