100 Tage Stillstand bei der schwarz-gelben Koalition

Klaus Knobloch: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Regieren vergessen

Paderborn. Als einen katastrophalen Fehlstart hat die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Diözesanverband Paderborn (KAB) die ersten hundert Regierungstage der schwarz-gelben Bundesregierung bezeichnet. „Seit über drei Monaten erleben wir eine Regierung, die nicht handelt, weil sie im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen weiter regieren will“, erklärte Klaus Knobloch, Diözesanvorsitzender der KAB.

Darüber hinaus zeige sich ein zerstrittenes Bild innerhalb der Regierungsparteien FDP, CDU und CSU. Ein in seinen Zielen strittiger Koalitionsvertrag lähme die Bundesregierung und vermittelt den Wählerinnen und Wählern ein Bild, welches Merkel und Westerwelle unfähig zeige, dringende und notwendige Weichen in ihrer Regierungsarbeit zu stellen. „Wir erleben eine Bundesregierung, die das Regieren nicht nur unter finanziellen, sondern auch unter personellen und inhaltlichen Vorbehalt gestellt hat“, betonte Knobloch. Gleichzeitig sei es aber höchste Zeit für Reformen. So steigen die Belastungen für die Krankenversicherten, die Altersvorsorge müsse auf solide Grundlage gestellt werden und Reformen am Arbeitsmarkt bedürfen einer sozial gerechten Weiterentwicklung. „In Deutschland schreitet die soziale Spaltung voran, nur die Regierung feiert Karneval wider dem tierischem Ernst“, so der KAB-Diözesanvorsitzende.

Koalitionsvertrag ist keine Bibel

Weder eine Finanztransaktionssteuer noch eine Börsenabgabe, weder ein sozial gerechter Regelsatz für Kinder noch eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesen seien auf den Weg gebracht worden. „Stattdessen zaubert der kleinen Koalitionspartner eine millionenschwere Entlastung der Hotelbranche aus dem Hut, forciert die Einführung einer Kopfpauschale und verhindert sozial abgewogene HartzIV- und Mindestlohnregelungen“, bemängelt Knobloch. „Ich möchte keine Prämie auf meinen Kopf!“

Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sozial gerechte Reformen anzustoßen. „Ein Koalitionsvertrag ist keine Bibel“, betonte er. Deutschland brauche jetzt mutige Entscheidungen und kein Regieren unter Vorbehalt. Die KAB fordert einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn von 9,20 Euro pro Stunde, Schutzschirme für Kommunen, die solidarische Weiterentwicklung der Alterssicherung und eine stärkere Preisregulierung bei Arzneien und pharmazeutischen Produkten im Gesundheitswesen. „Wenn diese Bundesregierung sich in der beginnenden Karnevalszeit nicht den demaskierenden Spiegel vorhalten lassen will, muss sie endlich mit dem Regieren beginnen und nicht auf den Umzug in Düsseldorf warten“, so Knobloch.