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Grüne sammeln Unterschriften gegen TTIP auf dem Wochenmarkt
Donnerstag, 30 Oktober 2014 | Autor: Johannes Menze

Gegen den Atomausstieg hat jetzt der Energiekonzerne Vattenfall eine Klage vor einem Schiedsgericht in Washington eingereicht. Exakt 4,6 Mrd. Euro plus 4 % Zinsen fordern die Schweden von der Bundesregierung zurück, weil der Bund nach der Katastrophe von Fukushima die Pannenkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel wegen Sicherheitsbedenken aus dem Verkehr zog. Die Grünen in Bad Lippspringe kritisieren, dass in einer Geheimverhandlung vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten entscheiden wird.

"Diese Investor-Staats-Klage bestätigt erneut unsere Befürchtungen, dass Konzerne ihre Gewinnmaximierungsinteressen an unserem Rechtssystem vorbei durchsetzen wollen. Die Freihandelsabkommen machen genau dies möglich und gefährden Demokratie und Gemeinwohl ", mahnen die Bad Lippspringer Grünen. Während des Wochenmarktes am Freitagmorgen sammeln die Bündnisgrünen Unterschriften gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und Nordamerika und informieren über TTIP und CETA.

In Deutschland fordern mehr als eine Dreiviertel Millionen Menschen, das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben und CETA nicht abzuschließen. "Die Millionen Unterschriften schaffen wir", erklären die Grünen in Bad Lippspringe, die Kampagne des breiten Aktionsbündnisses aus Parteien, Gewerkschaften und NGO unterstützen.
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