Skandalös: Stadt lehnt Hilfe für bedürftige Kinder und Jugendliche ab
Die Stadt könnte etwas tun – und tut es nicht. Das nenne ich skandalös”, kommentiert Ratsfrau Elke Süsselbeck die Ablehnung des Sozialausschusses bedürftige Kinder und Jugendlichen mit der Erstattung einer Mittagsmahlzeit zu unterstützen.
DIE LINKE. hatte im Sozialausschuss beantragt, anspruchsberechtigen Kindern und Jugendlichen das Geld für ein Mittagessen in Höhe von 5,- Euro auszuzahlen. Der Antrag wurde mit juristischen Argumenten abgelehnt, da die Leistungen des Bildungs- und Teilhabegesetzes (BuTG) über Bundesgelder finanziert werden.
“Allein mit dieser Begründung wird man dem Schutzaspekt des Sozialschutzpaketes 2 aber nicht gerecht”, stellt Süsselbeck klar. Dieses Paket sei geschnürt worden, um soziale Härten in der Krise zu vermeiden. Der mit der Schließung von Schulen und Kitas verbundene Wegfall der kostenlosen warmen Mittagsmahlzeit ist dort ausdrücklich als Härtefall benannt.
Eine Kontinuität der Versorgung sollte durch Lieferung des Essens nach Hause oder Abholung umgesetzt werden. Dies erwies sich jedoch durch Schließungen der Mensaküchen mehrheitlich als nicht realisierbar. “So wundert es auch nicht, dass das städtische Sozialamt mitteilte, dass für den Zeitraum März 2020 bis einschließlich Januar 2021 die Abrechnungsquote für die Kostenübernahme der Mittagessen bei lediglich 61% lag”, so Süsselbeck.
Der Leiter des Jobcenters beschwichtigte, dass im Leistungsregelsatz für Anspruchsberechtigte bereits Geld für Essen enthalten sei und die Leistung nach dem BuTG „on top“ geleistet werde. Sollten die betroffenen Kinder daher die beantragten Gelder erhalten, müsse man darüber nachdenken, dass diese als eigenes Einkommen angerechnet werden. Im Klartext: Diese Zahlungen würden dann von den bereits erhaltenen wieder abgezogen.
Elke Süsselbeck brachte als nächstes den städtischen Fonds “Hilfsfonds für Menschen in schwierigen Situationen / Not” ins Spiel. “Die betroffenen Kinder und Jugendlichen leben in unserer Stadt und fallen daher in unsere Verantwortung. Die Lebenshaltungskosten sind gestiegen und die Tafel kann auch nicht unterstützen. Hier könnte der Fonds, der im städtischen Haushalt steht und so gut wie nie abgerufen wird, zumindest für Kinder und Jugendliche genutzt werden, die keine Ersatzleistung bekommen, wenn die Schulen geschlossen sind.”
Der städtische Sozialdezernent Walter wies auch diesen Vorschlag ab. Der genannte Fonds würde nur nachrangig greifen, wenn kein Anspruch auf Sozialleistungen bestehe. Die betroffenen Kinder und Jugendlichen hätten aber einen Anspruch auf Sozialleistungen, daher könne er dem Vorschlag nicht folgen.
“Wie in der Ausschusssitzung mit diesem Thema umgegangen wurde kann ich nur aufs schärfste verurteilen”, äußert Süsselbeck ihren Unmut und bekräftigt: “Die Linksfraktion wird sich auch weiterhin für die Bedürftigen in unserer Stadt – insbesondere Kinder und Jugendliche – mit voller Kraft einsetzen. Bereits vor der Pandemie lebte jedes 5.Kind in Paderborn an der Armutsgrenze. Wer soziale Härte vermeiden will, muss jetzt handeln.“
