OWL-GRÜNE positionieren sich zu den Planungen für die Bahn-Strecke zwischen Bielefeld und Hannover

„Wir wollen, dass eine notwendige Ertüchtigung der Bahninfrastruktur bundesweit transparent geplant und umgesetzt wird. Dafür braucht es die umfassende Beteiligung der Menschen in den jeweiligen Regionen auch hier bei uns. Diese Beteiligung muss jetzt kommen. Denn wir müssen versuchen, alle mitzunehmen,“ stellte die regionale Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fest. „Der jüngst erteilte Planungsauftrag an die DB Netz AG beschäftigt schon jetzt viele Menschen in den Kreisen Minden, Herford, Bielefeld und Gütersloh. Dabei ist die Suche nach der besten Trasse für die Region von großer Bedeutung“.

„Im Takt, zügig, finanzierbar und an ökologischen Belangen orientiert“, brachte die OWL-Vorsitzende Ute Koczy die Ziele und Wünsche der Region ein. „Wir GRÜNE wollen einen kritischen und konstruktiven Beitrag in dem nun anlaufenden Planungsverfahren leisten“.

Im Austausch mit MdB Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion, sowie dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Oliver Krischer, MdB Katja Keul und dem Bezirksverband wurde intensiv über die bislang bekannten Informationen für eine schnellere Bahnverbindung zwischen Bielefeld und Hannover diskutiert. Aus den kritischen Stellungnahmen von Vertreterinnen und Vertretern der direkt betroffenen Städte wurde deutlich, wo es Kritik und Fragen zum Verfahren und zu den bisher bekannten Vorschlägen für die neue Bahnstrecke gibt. Am Ende waren sich die GRÜNEN in folgenden Eckpunkten einig:

Der GRÜNE Bezirksverband OWL unterstützt grundsätzlich die Realisierung eines deutschlandweit abgestimmten integralen Taktfahrplans (Deutschlandtakt) und die dafür erforderlichen Investitionen in Infrastruktur, Technik und Organisation des Netzes der Deutschen Bahn. Wir erhoffen uns daraus ein neues Eisenbahn-Zeitalter durch schnellere Verbindungen und bessere Anschlüsse – für den Fern-, Nah- und Güterverkehr. Unser Ziel ist, Personen- und Gütertransporte von der Straße und vom Flugzeug auf die Schiene zu verlagern und damit zugleich einen substanziellen Beitrag zur Reduzierung von Energieverbrauch und Klimaschadstoffen zu leisten.

Diese Ziele können nur über massive Investitionen in die Sanierung, Revitalisierung und Ausbau des Bahnnetzes erfolgen. Um den damit verbundenen Eingriff in Landschaft und Umwelt bzw. Flächenverbrauch möglich gering zu halten, sollte dies so weit wie möglich durch infrastrukturelle und technische Ertüchtigung vorhandener Trassen erfolgen. In Ostwestfalen-Lippe sind dabei insbesondere die Kapazitätserweiterung und die technische Modernisierung der Linien Hamm – Bielefeld, Minden – Seelze, Löhne – Elze und Minden – Nienburg, Bünde-Bassum in die Variantenstudie zum Deutschlandtakt aufzunehmen und ernsthaft zu prüfen.

Wir GRÜNE halten es für absolut notwendig, dass das weitere Verfahren der Ertüchtigung der Bahninfrastruktur in der Region OWL maximal transparent und unter entsprechender Beteiligung der Menschen in der Region, der Kommunen und aller Träger öffentlicher Belange erfolgt. Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung, dass alle bestehenden Planungen und planerischen Vorüberlegungen zur Realisierung des Deutschlandtaktes bzw. zu möglichen Trassenertüchtigungen und -Trassenneubauten in Ostwestfalen-Lippe den beteiligten Stellen bzw. der regionalen Öffentlichkeit umgehend bekannt gemacht werden. Die praktische Anwendung des neuen Planungsrechts nach dem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG) darf nicht zu einer Einschränkung der Beteiligungsmöglichkeiten der Region OWL führen.

Die Planungen des Bundesverkehrsministeriums im Zusammenhang mit dem Deutschlandtakt sind unter verkehrs-, umwelt- und finanzpolitischen in ihrer Gesamtheit zu bewerten. Dabei werden für uns GRÜNE die Ausgewogenheit der Entwicklung von Nah-, Fern- und Güterverkehr, die Berücksichtigung der Bereitstellung und Verteilung begrenzter Investitionsmittel sowie die Frage realistischer Realisierungszeiträume eine wichtige Rolle spielen.