Deutsch-Russische Gesellschaft begrüßt den Vorstoß des Integrationsrates
-Stellungnahme der Deutsch-Russischen Gesellschaft zur beratenden Teilhabe von Migranten in städtischen Gremien-
Der Vorstand der Deutsch-Russischen Gesellschaft Paderborn e.V. begrüßt den Vorstoß des Integrationsrates der Stadt Paderborn, die Belange von Zuwanderern stärker in den lokalen politischen Gremien zu berücksichtigen. Hierzu sollen Mitglieder des Integrationsrats in beratender Funktion in den Sozialausschuss, den Kulturausschuss und den Schulausschuss der Stadt Paderborn entsandt werden.
Mindestens ein Viertel der Paderborner Bürgerinnen und Bürger hat auf die eine oder andere Weise eine Migrationsgeschichte. Letztendlich ist die Nachkriegsgeschichte der Stadt Paderborn eine Geschichte der Zuwanderung; eine Erfolgsgeschichte, die von Kriegsflüchtlingen und Vertriebenen ebenso geprägt ist wie von Arbeitsmigranten, Spätaussiedlern und Geflüchteten aus Krisengebieten, aber auch von Internationalen Studierenden, ausländischen Pflegekräften und IT-Fachkräften. Trotzdem ist ein nicht unerheblicher Teil der in neuerer Zeit zugewanderten Paderborner Bevölkerung von der lokalen politischen Entscheidungsfindung ausgeschlossen oder fühlt sich zumindest nicht hinreichend politisch vertreten. Dies gilt zu allererst für die vielen Migranten ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die weder Wahlrecht haben noch Mandate erlangen können und inzwischen knapp 12 % der Bevölkerung ausmachen. Es gilt aber auch für die zahlreichen, besonders in den 90er Jahren zugewanderten sogenannten Russlanddeutschen, die in der Regel die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Die öffentliche Verwunderung über das Wahlverhalten und die politische Positionierung einiger, auch russischstämmiger Migrantengruppen im letzten Jahr zeigt deutlich, dass die Kommunikation zwischen Mehrheits- und Minderheitsgesellschaft noch einiges Verbesserungspotential besitzt. Es ist sehr zu begrüßen, wenn nun aus dem Kreis der Migranten der Faden für die Verbesserung dieser Kommunikation aufgenommen wird. Und es wäre sehr zu wünschen, dass die Politik die ausgestreckte Hand nicht ausschlägt und so signalisiert, dass sie die Belange und auch Probleme von Migranten ernst nimmt.
Bereits im Jahr 2016 hat das Vorstandsmitglied der Deutsch-Russischen Gesellschaft Alexander Wittmer einen Vorstoß zu mehr Beteiligung von Migranten in der lokalen Entscheidungsfindung unternommen und die Einbindung des Integrationsrates in die Beratungsfolge des Stadtrates gefordert. Er tat das in seiner Eigenschaft als Integrationsratsmitglied, aber auch mir viel Rückendeckung durch den Vorstand der Deutsch-Russischen Gesellschaft. Zur Verständigung zwischen Russen und Deutschen trägt sein Engagement und das Engagement von vielen Paderborner Deutschen, Russen und Russlanddeutschen in der Deutsch-Russischen Gesellschaft bei. In vielen Veranstaltungen setzen wir uns mit deutscher und russischer Kultur und den Unterschieden und Gemeinsamkeiten auseinander. Wenn nun Zuwanderer im Sozial-, Kultur- und Schulausschuss beratend ihre Belange einbringen wollen, so ist das aus unserer Sicht nur ein sehr kleiner Schritt zur Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses. Es wird kein Stimmrecht gefordert, kein Mandat, es wird nur ein offenes Ohr erbeten und eine Struktur, in der man Gehör findet. Der Vorstand der Deutsch-Russischen Gesellschaft Paderborn findet: Wenn die Politik nicht diesen kleinen Schritt bereit ist zu gehen, wie sollen dann die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zueinander finden, wie soll dann Integration und Teilhabe im Großen gelingen? Die Deutsch-Russische Gesellschaft Paderborn e.V. unterstützt das Anliegen uneingeschränkt.
