Das Stärkste, was die Schwachen haben

DGB-Regionsgeschäftsführerin Anke Unger zog beim Linken Forum Bilanz gewerkschaftlicher Arbeit und zeigte Perspektiven auf.

Das Stärkste, was die Schwachen haben

„Uneingeschränkt und ohne Abstriche“ bekannte sich die Sozialdemokratin Anke Unger, DGB-Regionsgeschäftsführerin für Ostwestfalen-Lippe, beim Linken Forum Paderborn zum „grundlegenden Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit.“ Dem Modell einer „Sozialpartnerschaft“, also dem Versuch eines konsensualen „Interessenausgleichs“ zwischen Arbeitgeber- und Angestelltenseite, könne allenfalls eine begrenzte historische Rolle zugesprochen werden. Umso nötiger seien in Zeiten der wachsenden sozialen Spaltung kämpferische und politische Gewerkschaften. Denn, so hob Unger, den ehemaligen DGB-Vorsitzenden Michael Sommer zitierend, hervor: „Die Gewerkschaften sind das Stärkste, was die Schwachen haben“.

„Uneingeschränkt und ohne Abstriche“ bekannte sich die Sozialdemokratin Anke Unger, DGB-Regionsgeschäftsführerin für Ostwestfalen-Lippe, beim Linken Forum Paderborn zum „grundlegenden Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit.“ Dem Modell einer „Sozialpartnerschaft“, also dem Versuch eines konsensualen „Interessenausgleichs“ zwischen Arbeitgeber- und Angestelltenseite, könne allenfalls eine begrenzte historische Rolle zugesprochen werden. Umso nötiger seien in Zeiten der wachsenden sozialen Spaltung kämpferische und politische Gewerkschaften. Denn, so hob Unger, den ehemaligen DGB-Vorsitzenden Michael Sommer zitierend, hervor: „Die Gewerkschaften sind das Stärkste, was die Schwachen haben“.

Zwar hätten die DGB-Gewerkschaften in ihrer Geschichte viele Erfolge vorzuweisen, angefangen bei höheren Löhnen und verbesserten Arbeitszeitregelungen über die Gesundheitsversorgung bis hin zur Einführung eines – allerdings derzeit viel zu gering, da nicht armutsfest angesetzten – gesetzlichen Mindestlohnes. Jedoch sei die Liste an Handlungsfeldern weiterhin lang.

Beispiel Tarifflucht: Der auch in Paderborn ansässige Supermarkt „REAL“ verweigere seinen Angestellten einen Flächentarifvertrag mit der Folge von Lohnkürzungen bei Neueinstellungen um 23 Prozent bei gleichzeitiger Ausweitung der Arbeitszeit. Anhand solcher Beispiele, aber auch der Folgen der rot-grünen Agenda-Politik, verwundere es kaum, so Unger, dass „Deutschland den zweitgrößten Niedriglohnsektor in Europa“ zu verzeichnen habe. „Man kann mit Fug und Recht von der Prekarisierung einer ganzen Generation sprechen.“

Neben ungelösten Problemen zur Zukunft der Arbeit durch die Digitalisierung seien auch die weiter steigenden Mieten – in Paderborn bei Neumieten um 21 Prozent seit 2015 – und die nach wie vor niedrige Erwerbsquote von Frauen für Unger besondere Anlässe zur Besorgnis.

An der Europäischen Union in ihrer derzeitigen Verfasstheit ließ Unger kaum ein gutes Haar: Die „neoliberale Krisen- und Sparpolitik“ habe ganze Volkswirtschaften in den Abgrund gestürzt, soziale Rechte seien fortgesetzt beschnitten worden, nötige Investitionen in die soziale Infrastruktur hingegen ausgeblieben. „Nicht wenige Mitgliedsländer leiden unter einer extrem hohen Jugendarbeitslosigkeit bei gleichzeitigem Erstarken rechtspopulistischer und nationalistischer Parteien.“ Dennoch sei ein Bekenntnis zur Europäischen Union weiterhin unverzichtbar.

Als DGB-Forderungen für ein soziales Europa benannte Unger insbesondere die deutliche Anhebung der Lohnniveaus und auskömmliche Mindestlohnregelungen in allen Mitgliedsländern, gleiche Chancen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt und eine konsequente Friedenspolitik.

Foto: Linkes Forum Paderborn

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