Gaspreise runter spricht mit Stadtwerken

Gaspreise runter spricht mit Stadtwerken

Netzentgelte der Westfalen-Weser als Preistreiber?

Mehr Bürgerinformation zu Preisveränderungen möchte der Geschäftsführer der Stadtwerke, Herr Christian Müller, zukünftig auf verschiedenen Ebenen den Bürgern anbieten. Dies ist ein positives Ergebnis des ausführlichen Gespräches mit der BI „ Gaspreise-runter.

Um durchschnittlich mehr als 10% erhöhen die Stadtwerke Paderborn zum 01.01.2019

ihre Energiepreise. Ein wesentlicher Faktor bei der Preisgestaltung sind für das Unternehmen im Aufbau mit zurzeit 15.500 Kunden die Erhöhung der Netzentgelte. Diese betragen netto 19% bei Strom und 20% bei Gas. Damit liegen die Erhöhungen deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt, der für Strom bei ca. 2% und für Gas bei ca. 1% liegt.

„In vielen Bundesländern bleiben die Netzentgelte stabil, in wenigen steigen sie leicht und nur in 4 Ländern deutlich. Da stellt sich natürlich die Frage, warum ausgerechnet die Westfalen Weser Energie – Gruppe die Netzentgelte so drastisch erhöht“, sagt Roswitha Köllner, Sprecherin der Bürgerinitiative.

„Schließlich ist die Westfalen-Weser Energie Gmbh &Co KG ist ein kommunales Unternehmen und zu 100 % im Besitz von 53 Kommunen und Kreisen in Ostwestfalen-Lippe und im Weserbergland. Die Stadt Paderborn hat einen Anteil von rund 20% an dem Unternehmen, das als Holding die Steuerung der Westfalen-Weser- Gruppe übernimmt.
Und erst 2017 beteiligt sich das Unternehmen mit der Tochter Westfalen-Weser-Beteiligungen mit 35 Millionen € an der Aringo GmbH Düsseldorf, die Onshore Windenergie-Anlagen betreibt und hohe Renditen bietet. Geld scheint also da zu sein.“

Peter Kunze, ebenfalls Sprecher der Bürgerinitiative geht noch weiter:“ Die Stadtwerke Paderborn erhöhen die Preise u.a., weil Westfalen-Weser die Netzentgelte drastisch erhöht.

Beide kommunale Unternehmen haben einen Aufsichtsrat. In beiden Unternehmen ist unser Bürgermeister Michael Dreier der Vorsitzende des Aufsichtsrates. Hier passt doch was nicht zusammen. Sieht so demokratische Kontrolle aus?“

„Sorgen die Bürgermeister für hohe Ertragslagen, kommen die als Dividenden dem städtischen Haushalt zugute. Letztlich zahlt das aber der einzelne Bürger“, meint Roswitha Köllner.

Kontrolle scheint bei Gas- und Stromnetzbetreiber insgesamt  zu kurz zu kommen. Zwar gibt es seit 2005 die Bundesnetzagentur, aber auch die regulierten Renditen der Netzbetreiber sind deutlich höher als die der im DAX notierten Chemie- Automobil- und Energiekonzerne. Die Netzentgelte sind neben der EEG-Umlage der größte Kostenfaktor auf Strom- und Gasrechnungen. Und auch durch einen Wechsel können Verbraucher den überhöhten Netzentgelten nicht entkommen.

Ein Gutachten der auf Energierecht spezialisierten Anwaltskanzlei Raue LLP gemeinsam mit dem Regulatory Assistance Projekt (RAP) aus August 2018 kommt zu dem Schluss, dass die Energienetzregulierung ein grundlegendes Transparenzproblem habe.

Während beim Strom in Bezug auf die EEG-Umlage und den Börsenpreis große Tranzparenz herrsche, sei das Zustandekommen der Netzgeldentscheidungen eine Blackbox. Sie könne von der Öffentlichkeit nicht kontrolliert werden.  

Hier ist die Politik sowohl im Großen als auch im Kleinen gefordert. Im Großen müssen die Bundesregierung und der Bundestag dafür sorgen, dass mit öffentlicher Kontrolle zu hohe Renditen der Netzentgelte vermieden werden. Und auch Aufsichtsräte in öffentlichen Ämtern sind für eine maßvolle Preisgestaltung für ihre Bürger mitverantwortlich.

Ob Herr Dreier die Preiserhöhungen der Stadtwerke wirklich bedauert, wenn in der Folge die Gewinne der Westfalen-Weser die städtischen Einnahmen erhöhen, kann in seiner Doppelfunktion in den Aufsichtsräten angezweifelt werden!

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