CDU will Bedarf im Westen der Stadt mit Grundstücksdeal im Osten erfüllen
Mit knapper Mehrheit hat die CDU-Fraktion im Stadtrat hinter verschlossenen Türen gegen alle anderen Fraktionen einen Grundstücksdeal duchgesetzt, mit dem auf einer Fläche an der Hövelhofer Straße ein neuer Kindergarten ermöglicht werden soll. Den Profit hätte ein Mandatsträger der CDU. Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist empört über die “Delbrücker Kindergarten-Affäre” und hält den Standort für ungeeignet. DIE GRÜNEN hoffen jetzt auf den Kreis Paderborn, der ein Mitspracherecht hat.
Die Stadtverwaltung hatte ermittelt, dass im Westen der Stadt bereits im kommenden Jahr etwa 30 Kita-Plätze benötigt werden. Dieser Bedarf kann durch die Einrichtung von zwei Gruppen im Gebäude neben dem Hallenbad am Nordring schnell und kostengünstig erfüllt werden, so der Vorschlag der Stadtverwaltung. Das Gebäude befindet sich im Eigentum der Stadt. Für den Umbau hätte es sogar 100 Prozent Zuschüsse gegeben.
Die CDU-Mehrheit hat den Verwaltungsvorschlag jedoch abgelehnt und beschlossen, dass ein Kindergarten auf einem Grundstück im Osten der Stadt errichtet werden soll. Einen privaten Investor und einen Architekten für einen Neubau präsentierte die CDU auch gleich. Das Pikante: Grundeigentümer, privater Investor und Architekt sind Mandatsträger in der CDU-Ratsfraktion. Und die Verwaltung war über die Absprachen nicht informiert.
Vom Kindergarten “Kunterbunt” an der Dietrich-Bonhoeffer-Straße liegt der CDU-Standort nur 300 Meter entfernt. Im Umfeld der umstrittenen Fläche gibt es auch deswegen nur fünf Kinder, für die noch ein Kita-Platz benötigt wird. 90 Prozent der Kinder müssten also per Auto vom Westen der Stadt zum geplanten Kindergarten im Osten gebracht werden. Außerdem gibt es im Baugebiet Schlingfeld noch ein freies Kindergarten-Grundstück.
Es ist unsinnig, den Bedarf im Westen der Stadt durch einen Neubau im Osten erfüllen zu wollen, so DIE GRÜNEN. Außerdem gibt es für die von der CDU favorisierte Fläche keinen gültigen Bebauungsplan. Ein Neubau wäre also frühestens 2021 bezugsfertig. Die Kita-Plätze im Westen der Stadt werden aber bereits 2019 benötigt. Zur Überbrückung müsste eine Kita-in Containern eingerichtet werden. Auch deswegen ist der CDU-Standort denkbar ungeeignet.
Vom Gesamtgrundstück des CDU-Mannes wird etwa ein Drittel für den Kindergarten gebraucht. Auf den übrigen zwei Dritteln soll Wohnbebauung entstehen. Laut Grundsatzbeschluss des Rates aus den 1990er Jahren dürfen Grundeigentümer 30 Prozent der Fläche, die bebaut wird, selbst vermarkten. Was den GRÜNEN besonders sauer aufstößt: Die CDU-Fraktion hat dem CDU-Mann jetzt gestattet, über 60 Prozent der Gesamtfläche selbst zu verfügen.
Die Art und Weise, wie der Deal für ein ungeeignetes Grundstück zugunsten von CDU-Mandatsträgern hinter dem Rücken der Verwaltung eingefädelt wurde, ist politischer Filz, sind DIE GRÜNEN entsetzt über das Vorgehen der CDU. Aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Denn es gibt weitere Interessenten, die einen Kindergarten an anderer Stelle in Delbrück errichten möchten – und der Kreis Paderborn hat ein gewichtiges Mitspracherecht.
Das Thema wird am Dienstag in der nächsten Sitzung des Delbrücker Sozialausschusses beraten..
