Verfassungsgericht kippt Wahlhürde in NRW
Sperrklausel: Scheitern mit Ansage Das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Verfassungswidrigkeit der Kommunalwahl in NRW ist für die Initiative "Mehr Demokratie" ein "Scheitern mit Ansage". "SPD, CDU und Grüne haben sich bei ihrer Entscheidung von vornherein auf dünnem Eis bewegt. Jetzt sind sie ins Eis eingebrochen", erklärt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.